Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2024 Helmers, Platz Unter der Linde; Baumaßnahme (HHSt. 5800.007.9500) Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister erläutert, dass im Rahmen der Dorferneuerung verschiedene Maßnahmen für Helmers vorgesehen sind. Die nachweisbare Erreichung des Dorferneuerungszieles ist wichtig. Die Kosten wurden für jede Maßnahme berechnet oder geschätzt. In diesem Fall reichen die geschätzten Kosten nicht aus bzw. die Ausschreibungsergebnisse waren höher. Die Maßnahme muss jedoch bis Jahresende abgeschlossen werden. Die Vorkommunikation mit dem Fördermittelgeber ist erfolgt, weshalb Mehreinnahmen von ≈ 37.000 € in Aussicht stehen. Darüber hinaus können Wenigerausgaben aus einer städtebaulichen Maßnahme in Wernshausen und aus dem Breitbandausbau zur Deckung herangezogen werden. Insgesamt bringt die Stadt damit einen überplanmäßigen Eigenanteil von knapp 20.000 € auf. Ohne Beschluss dieser überplanmäßigen Ausgabe kann der Auftrag nicht erteilt werden, was zum Nichterreichen des Dorferneuerungszieles führen und Folgeprobleme mit sich bringen würde. Der DE-Beirat ist sowohl über die Mehrkosten als auch über den bautechnischen Planungsansatz informiert.

Herr Liebaug fragt hinsichtlich der Beschlussvorlage, ob die Bedingung der Kämmerei (Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass die Mehreinnahme von ≈ 37.000 € im Haushaltsjahr 2024 vollständig vereinnahmt wird) automatisch Bestandteil des Beschlusses wird. Herr Kaminski schlägt vor, den Beschluss unter der Maßgabe dessen zu fassen.

Unter der Maßgabe, dass die Förderung in belastbarer Form (schriftlich) vorliegt und als Mehreinnahme ausgewiesen wird, fassen die Stadträte einstimmig nachstehenden Beschluss:

Beschluss Nr. 095/24S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Platzes Unter der Linde im Ortsteil Helmers wird betreffend die Haushaltsstelle 5800.007.9500 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 56.794,12 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 5800.007.9500 (Helmers, Platz Unter der Linde; Baumaßnahme) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 56.794,12 € ist durch Mehreinnahmen und Wenigerausgaben wie folgt zu decken:

 Mehreinnahmen:

 HHSt. 5800.007.3610 Helmers, Platz Unter der Linde; Zuweisungen v. Land:  36.916,18 €

 Wenigerausgaben:

 HHSt. 6150.004.9400 Städtebauförderung Wernshausen; Baumaßnahmen: 5.000,00 €

 HHSt. 7610.9820  Breitbandausbau; Zuschüsse für Investitionen:  14.877,94 €

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 Gesamt:                                                  56.794,12 €