Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2024 Schmalkalden, Herrentälchen; Baumaßnahme; HHSt. 6300.080.9500 Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Herr Hilpert erläutert, dass mit der Ausschreibung der Baumaßnahme die bietenden Firmen Angebote für die kampfmitteltechnische Begleitung (Baugrunduntersuchung) bei der Fa. Tauber einholen mussten. Bei dem Bieter war eine Zeitdauer von 80 Tagen dafür angegeben – die übermorgen um sind. Um die Straßenbaumaßnahme Herrentälchen fortzusetzen zu können und einen Baustopp zu vermeiden, ist diese überplanmäßige Ausgabe notwendig. Inwieweit Ansprüche geltend gemacht werden können, müssen sowohl die Stadt als auch die GEWAS als Auftraggeber im Nachhinein prüfen. Die dort tätige Baufirma hat am weitesten zeitlich und preislich nach vorne kalkuliert, was positiv anzumerken ist, da ansonsten die Probleme noch größer wären. Die Stadt hat sich entschieden, nicht auf die Baugrunduntersuchung zu verzichten und den Auftrag direkt, nicht als Nachtrag über die Baufirma, zu vergeben.

Die gleiche Problematik gab es bereits bei der damaligen Straßenbaumaßnahme Renthofstraße.

Herr Liebaug resümiert, dass entweder bei der Ausschreibung oder der Angebotsabgabe Fehler unterlaufen sind. Die Stadt hat nun das Problem, die Baustelle – im Sinne der Bevölkerung – nicht stillzulegen. Er empfiehlt daher, den Beschluss unter der Maßgabe zu fassen, die Ansprüche beim Verursacher des Fehlers geltend zu machen und die Mehrkosten, gegebenenfalls anteilig, einzufordern.

Frau Dr. Blaschke verlässt um 20:54 Uhr kurzzeitig den Sitzungsraum. Damit sind 21 Stadträte anwesend.

Herr Hilpert führt aus, dass die Problematik im Ausschreibungstext liegt. Es wurde ein Standardtext genutzt, den auch Straßenbauämter verwenden – der aber leider zweideutig gelesen werden kann. Aus straßenbaulicher Sicht beispielsweise hätten die angegebenen 80 Tage ausgereicht. Wenn andererseits alle Anbieter die Kosten ordnungsgemäß angegeben hätten, wären die heutigen überplanmäßigen Kosten bereits bei Auftragsvergabe bekannt und enthalten gewesen.

Es wurde ein kalkuliertes Gesamtangebot für die Maßnahme abgegeben, so Herr Liebaug, weshalb ein gewisser Gewinn enthalten ist. Entstandene Fehler können nicht allein zu Lasten des Auftraggebers gehen. Daher bittet er nochmals darum, die Mehrkosten gegebenenfalls geltend zu machen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt dahingehend zu prüfen.

Weiteren Redebedarf gibt es nicht. Unter der Maßgabe, dass die Geltendmachung der Mehrkosten geprüft wird und vorbehalten bleibt, stellt der Vorsitzende die Beschlussvorlage sodann zur Abstimmung.

Beschluss Nr. 048/24S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Baumaßnahme Herrentälchen wird betreffend die Haushaltsstelle 6300.080.9500 für die kampfmitteltechnische Begleitung und baubegleitende Kampfmittelräumung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 71.014,18 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 6300.080.9500 (Schmalkalden, Herrentälchen) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 71.014,18 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.050.9500 (Schmalkalden, Quellenweg, Ludwigsweg, In der Klinge, Am Sonnenhof) in gleicher Höhe gedeckt.