Auszug - Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Pfaffenwiese" Hier: Billigung der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans  

Herr Kaminski legt dar, dass Mäc-Geiz beabsichtigt, den Betrieb im Kaufland einzustellen. Außerdem stehen im Kaufland bereits etwa 600 m² Verkaufsfläche leer. Weiterhin möchte Ernsting’s family die Filiale am Altmarkt schließen, ist jedoch – wie auch TEDi – an einer Verkaufsfläche im Kaufland interessiert. Für die Ernsting’s-Räumlichkeiten am Altmarkt gibt es ebenso einen Interessenten.

Damit könnte ein Leerstand der genannten Verkaufsflächen vermieden werden, und im Kaufland würden weiterhin Sortimente vorgehalten, die nicht innenstadtrelevant sind. Weil weder Ernsting’s family noch TEDi den Festsetzungen des geltenden B-Plans entsprechen, ist die Änderung des B-Plans erforderlich.

Zudem hat die Stadt den Kaufland-Eigentümer gebeten, im Zuge dessen die derzeit mögliche Parkdauer von 2 auf 3 Stunden zu erhöhen.

Die Mitglieder des Bauausschusses haben fraktionsübergreifend den Änderungen zugestimmt (ohne Abstimmung, da die Beschlussvorlage zur Ausschusssitzung noch nicht vorlag).

Herr Kaiser verweist auf das Einzelhandelskonzept (Anlage zu BV 054/24), welches einzelne Punkte beinhaltet, wie unter Umständen bestimmte Entwicklungen beeinflusst werden können.  

Beschlussempfehlung:

Der Stadtrat beschließt:

1.                Dem durch die Kaufland Stiftung und Co. KG gestellten Antrag zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pfaffenwiese“ und Nutzung der Nebenverkaufsflächen für den Verkauf von Textilwaren und Waren des täglichen Bedarfs wird zugestimmt.

2.                Die Verwaltung wird beauftragt, die dahingehende Änderung der Festsetzungen zum Bebauungsplan „Pfaffenwiese“ beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen zur Genehmigung zu beantragen.

3.                Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Schließung der Geschäftsstelle von Ernsting´s family auf dem Altmarkt einen Nachnutzer für die frei werdende Ladenfläche zu finden.

4.                Im Rahmen der Billigung der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird seitens der Stadt Schmalkalden von der Kaufland Stiftung und Co. KG gefordert und erwartet, dass auf dem Parkdeck die bisherige Parkdauer von 2 h um 1 h, auf 3 h, erhöht wird.