Auszug - Grundsatzbeschluss Kommunale Wärmeplanung  

Der Bürgermeister gibt zunächst einige allgemeine Informationen zum Stand der kommunalen Wärmeplanung. Thema im Rahmen der Energiewende ist nicht nur die Stromerzeugung, die 30 % der Gesamtbelastung ausmacht, sondern mit 70 % vor allem die Versorgung mit Wärme. Das vom Bund erlassene Heizungsgesetz verunsichert die Bürger in großem Maße. Um seriöse Antworten geben zu können, welcher Wärmeenergieträger der Richtige und wie mit der bestehenden Heizung zukünftig umzugehen ist, braucht es die kommunale Wärmeplanung. Folglich kann dies auch bei Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt und Versorgungsleitungen, möglichst technologie-offen, entsprechend vorgesehen werden. Die Prüfung, was fachlich sinnvoll ist, muss ein Fachmann übernehmen, weshalb der Auftrag zur kommunalen Wärmeplanung extern vergeben wird.

Der Fördermittelantrag wurde Ende 2023 gestellt, was eine 90 %-ige Förderung sicherte.

Mit dem Arbeitsergebnis „kommunale Wärmeplanung“ ist dann sehr transparent umzugehen und sowohl die Stadträte als auch die Bürger bei der Beratung dessen „mitzunehmen“. Das Arbeitsergebnis ist ein Papier, dass die Richtung vorgibt (ähnlich einer Bauleitplanung) – es muss nicht 1:1 umgesetzt werden. Die künftige Wärmeversorgung wird jedoch in die vorgegebene Richtung gesteuert werden. Daher erachtet Herr Kaminski es für äußerst sinnvoll, am Prozess dieser Richtungsvorgabe mitzuwirken und den heutigen Grundsatzbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung zu fassen. Der Auftrag zur kommunalen Wärmeplanung wird erst nach Vorliegen des Fördermittelbescheides ausgeschrieben.

Herr Gellert legt dar, dass in den vorberatenden Ausschüssen zum Thema „kommunale Wärmeplanung“ informiert wurde und die Fraktion CDU/FDP die Beschlussvorlage unterstützt, auch vor dem Hintergrund der zugesagten Fördermittel.

Herr Abicht führt aus, dass die Fraktion AfD die Beschlussvorlage nicht unterstützt, da 121.000,- € Steuergelder für das ideologische grüne Projekt „Wärmewende“ verschwendet werden. Für den Bürger bedeutet das Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung nicht unerhebliche Investitionen in den Umbau ihrer Häuser. Diese weitere Belastung kann die AfD den Bürgern nicht zumuten.

Herr Kaiser sieht die Fördermittelbeantragung in 2023 wegen der hohen Förderquote positiv. Ebenso, dass das Thema in Schmalkalden frühzeitig angegangen wird, da der Beschluss der kommunalen Wärmeplanung erst bis 2028 zu fassen ist. Ein technologischer Rückschritt ist nicht möglich, sodass man sich auf eine zukunftsfähige Wärmeversorgung einstellen und zudem mit den Energieressourcen haushalten muss.

Herr Danz schließt sich den Worten von Herrn Kaiser an.

Der Bürgermeister hält eine Gegenrede zur Wortmeldung von Herrn Abicht:

Würden ohne kommunale Wärmeplanung Straßen gebaut, die später zur Verlegung von Wärmeversorgungsleitungen wieder aufgemacht werden müssen, übersteigt das bei Weitem die in die kommunale Wärmeplanung zu investierenden Kosten von 121.000,- €, möglicherweise schon bei einer Straße. Wenn jede mögliche Versorgung verlegt würde, führt dies aufgrund erheblicher Fehlplanungen und Fehlinvestitionen zu einer Pleitewelle der Versorger. Die Stadt kann mit der kommunalen Wärmeplanung steuern, dass vernünftig investiert wird.

Die Planung wird uns zudem über einen Zeitraum von etwa 10 Jahren begleiten.

Frau Dr. Simon kann den Grundsatzbeschluss ebenfalls unterstützen. Wenn aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine kommunale Wärmeplanung zu erarbeiten ist und jetzt die Kosten zu 90 % gefördert werden, ist dies sinnvoll. Die Fraktion BfS wird der Beschlussvorlage zustimmen.

Aus Sicht der Grünen, so Frau Kössel, ist der Grundsatzbeschluss ebenfalls zu befürworten. Mit Blick auf die endlichen Energieressourcen ist die künftige Wärmeversorgung ein weltweites Thema, auf das sich alle Länder einstellen müssen. Es ist wichtig, die Weiterentwicklung zukunftsfähiger Technologien zu begleiten. Je nach Wohnlage können unterschiedliche Technologien zur Gewährleistung der Wärmeversorgung in Betracht kommen.

Für Herrn Peter Hammen ist eine rechtzeitige Planung grundsätzlich wichtig. Die Fraktion FW/BI stimmt der Beschlussvorlage ebenfalls zu.

Beschluss Nr. 003/24S

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt beauftragt die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung.

2. Die Leistung eines Eigenanteils i. H. v. 10 % zu dem Förderantrag zur Entwicklung einer kommunalen Wärmeplanung sind durch die Stadt zu leisten.