Auszug - Personelle Besetzung der Ausschüsse; Hier: Neubesetzung der Ausschusssitze der Fraktion AfD  

Herr Kaiser teilt mit, dass er die Besetzungsvorschläge für die Ausschüsse grundsätzlich akzeptiert. In diesem Fall möchte er wissen, warum der Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss der AfD erhalten bleibt, obwohl 3 Fraktionen mit jeweils 2 Personen dem Stadtrat angehören.

Frau Dierich bestätigt diese Fallgestaltung und erläutert, dass die Anzahl der Stimmen aus der Wahl entscheidet. Die AfD erreichte die höchste Stimmenzahl, weshalb der Ausschusssitz an die Fraktion der AfD zu vergeben ist. 

Beschluss Nr. 155/23S

Der Stadtrat beschließt

den bindenden Vorschlag der Fraktion AfD mit folgender Neubesetzung der Ausschüsse durch die Fraktion AfD: