Vorlage - BV 172/23  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt

den bindenden Vorschlag der Fraktion AfD mit folgender Neubesetzung der Ausschüsse durch die Fraktion AfD:

Begründung:

Mit Schreiben vom 05.11.2023 erklärte Frau Dr. Simon ihren Austritt aus der Fraktion der AfD mit sofortiger Wirkung. Folglich gehört sie ab sofort dem Stadtrat fraktionslos an und verliert mit dem Ausscheiden aus der sie entsendenden Fraktion gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) i.V.m. § 20 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden ihre Ausschusssitze.

 Bisher waren die Ausschüsse seitens der Fraktion der AfD wie folgt besetzt:

Verändert sich während der Amtszeit das Stärkeverhältnis der Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse im Stadtrat, so sind diese Änderungen auszugleichen. Im Rahmen der Neubetrachtung der Verteilung der Ausschusssitze sind nach dem mathematischen Verhältnisverfahren „Hare- Niemeyer“ nunmehr jeweils 2 Fraktionsmitglieder der AfD, der Fraktion der Linken sowie der Freien Wähler/ Bürgerinitiative gegenüber 5 Fraktionsmitgliedern der CDU/FDP und 11 Fraktionsmitgliedern der SPD/Grüne auf Basis der Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen miteinander ins Verhältnis zu setzen. Im Ergebnis dieser mathematischen Rechenaufgabe sowie unter Einbezug der jeweils höheren Stimmenzahl im Rahmen der vorangegangenen Kommunalwahl ändert sich somit an der Verteilung der Sitze für die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden nichts. Demnach war die Fraktion der AfD aufzufordern, einen neuen Vorschlag zur Sitzverteilung in den Ausschüssen zu unterbreiten.

Die Fraktion der AfD hat für die Neubesetzung ihrer Ausschusssitze den im Beschlussvorschlag dargestellten bindenden Vorschlag eingereicht, der vom Stadtrat zu bestätigen ist.