Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2019 Gemeindestraßen; Baumaßnahme Quellenweg hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister berichtet, dass ursprünglich die Straßenbaumaßnahme Quellenweg in zwei Jahresscheiben für die Haushaltsjahre 2019/2020 ausgeschrieben wurde. Durch die günstigen Bauverhältnisse konnte die Maßnahme bereits in diesem Jahr komplett fertiggestellt werden. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass durch die Außengebietsentwässerung Mehrkosten entstanden sind, da diese komplett erneuert werden musste.

Aufgrund der vorzeitigen Fertigstellung der Baumaßnahme stehen die Haushaltsmittel für das nächste Jahr noch nicht zur Verfügung. Daher sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 98.365,00 € auf der Haushaltsstelle 6300.050.9500 zu beschließen. Durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.018.9400 soll die Deckung der Haushaltsmittel erfolgen, da mit der Baumaßnahme Weidebrunner Gasse in diesem Jahr noch nicht begonnen wird.

Der Bürgermeister schlägt vor, auch die Änderungen bei der Baumaßnahme in der nächsten Sitzung des Bauausschusses darzustellen.

Herr Liebaug fragt nach, ob bereits vorbereitende Maßnahmen zur Erschließung der oberhalb liegenden Baugrundstücke erfolgt sind.

Der Bürgermeister erläutert, dass dies Aufgabe der GEWAS ist. Die Verrohrung wurde so dimensioniert, dass auf der linken Seite eine Bebauung mit 5 Wohnhäusern möglich ist und die Entwässerung darüber erfolgen kann.

Auf Nachfrage zum Zeitplan Weidebrunner Gasse wird mitgeteilt, dass vorgesehen ist, im März 2020 mit der Baumaßnahme zu beginnen. Derzeit fehlt noch die Stellungnahme von Herrn Dr. Dietel, Landesamt für Denkmalpflege. In Anbetracht des Zeitfortschritts sollen die Ausschreibungsunterlagen auf Grundlage der Abstimmungen vorbereitet werden. Sobald die Stellungnahme vom Landesamt für Denkmalpflege vorliegt, wird eine Anliegerversammlung durchgeführt.

Herr Liebaug fragt nach, ob nach Fertigstellung des Quellenweges der Ausbau der Folgestraßen fortgeführt wird.

Der Bürgermeister führt aus, dass für den Gesamtausbau der Straßen in diesem Bereich 5 Jahre beabsichtigt sind. Der Ausbau des Luisenweges ist im nächsten Jahr nicht vorgesehen, da die Planung nicht vorbereitet ist. Der schlechte Zustand Bereich Klinge wurde im vergangenen Jahr beseitigt. Außerdem müssen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 erst einmal die Maßnahmen abgesichert werden, die für die Weiterentwicklung der Stadt zwingend notwendig sind, wie z. B. Weidebrunner Gasse, Renthofstraße, Heinrich-Heine-Straße, Gewerbegebiet B 19, um nur einige zu nennen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die erhöhte Kreisumlage (1,05 Mio. € mehr) für das Jahr 2020 hingewiesen.  Deshalb muss eher vorsichtig mit neuen Projekten umgegangen werden. Er bittet um Geduld bis der Haushaltsentwurf 2020 vorliegt.

In diesem Zusammenhang gibt Herr Abicht den Hinweis, dass im Bereich „Am Sonnenhof“ bei Hausnummer 26 der Hang rutscht.

Weitere Fragen zur Beschlussvorlage gibt es nicht.

Sodann wird an den Stadtrat folgende Beschlussempfehlung gegeben:

1. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Quellenweges wird betreffend die Haushaltsstelle 6300.050.9500 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98.365,00 € beschlossen.

2. Die auf der Haushaltsstelle 6300.050.9500 anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98.365,00       

                € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.018.9400 (Baumaßnahme Weidebrunner   

       Gasse, BA 6.1.) in gleicher Höhe gedeckt.

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