Auszug - Genehmigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften im Zuge der 1150-Jahrfeier; Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2024  

In Anbetracht der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thüringentag 2023, so der Bürgermeister, soll bezüglich der 1150-Jahrfeier von vorn herein transparenter verfahren werden.

Erste Künstler sind noch in 2023 vertraglich zu binden, weshalb die Finanzierung gesichert sein muss. Über einen Haushaltsvorgriff soll ein Rahmen von 150.000 € zur Verfügung gestellt werden. Der Kultur-Ausschuss wird laufend in die Planungen eingebunden und der Stadtrat entsprechend informiert.

Der erste Beigeordnete ergänzt, dass heute zunächst der Rechtsrahmen geschaffen werden soll, um die ersten Verträge abzuschließen. Der Thüringentag war mit Blick auf die 1150-Jahrfeier eine „gute Blaupause“ – sowohl in rechtlicher, organisatorischer als auch finanzieller Hinsicht. Die 1150-Jahrfeier soll jedoch nicht die Größenordnungen des Thüringentags erreichen. Ziel ist es, auch Vereine und Verbände so einzubinden, dass die Stadt für „ihre“ Jahrfeier das Gefühl hat, es ist eine Jahrfeier „von Schmalkaldern für Schmalkalder“. Dazu gehört unter anderem, möglichst frühzeitig in die Planungen einzusteigen. Mit Zustimmung zur heutigen Beschlussvorlage können in der Folge die vertraglichen Grundlagen geschaffen werden.

Herr Liebaug kann die Beschlussvorlage inhaltlich nachvollziehen. Seine formale Kritik aus dem Haupt- und Finanzausschuss möchte er jedoch wiederholen, dass Punkt 2 des Beschlussvorschlags die geltende Rechtslage widergibt, deren Einhaltung er erwartet. Aufgrund der Erläuterung von Herrn Zimmermann zur HFA-Sitzung, dass Punkt 2 deklaratorischen Wert hat, kann Herr Liebaug der Beschlussvorlage zustimmen. Der Bürgermeister merkt an, dass Punkt 2 verdeutlicht, dass es sich nicht um einen „Blanko-Scheck“, sondern den Auftakt handelt.

Beschluss Nr. 143/23S

Der Stadtrat beschließt:

1. Im Zusammenhang mit der 1150-Jahrfeier der Stadt Schmalkalden im Jahr 2024 wird ein Vorgriff auf den Haushalt des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von 150.000,00 Euro beschlossen.

2. Über den Abschluss von Rechtsgeschäften, welche im Kontext mit der 1150-Jahrfeier der Stadt Schmalkalden stehen, entscheidet das nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden zuständige Organ bzw. Gremium.