Auszug - Genehmigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften im Zuge der 1150-Jahrfeier; Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2024  

Wie der Bürgermeister schildert, soll die Genehmigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften für die 1150-Jahrfeier aufgrund der Erfahrungen des Thüringentags erteilt werden.

Die Ausgaben für die 1150-Jahrfeier sind im Haushalt 2024 mit insgesamt etwa 500.000 € zu planen; Einnahmen von ca. 200.000 € sollen generiert werden. Das Problem ist, dass die Künstler bereits jetzt gebunden werden müssen. Die ersten beiden Aufträge sind sogar noch vor der nächsten Stadtratssitzung – zu der diese Beschlussvorlage abschließend entschieden wird – zu erteilen. Ansonsten würde der in den Künstlerverträgen vereinbarte sogenannte Gebietsschutz die Stadt als weiteren Veranstalter im Umkreis ausschließen. Herr Zimmermann führt weitergehend aus, dass es sich konkret um die Bands Silly (30.000 €) und Stereoact (9.500 €) handelt.

Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Thüringentags wird das Thema Vertragswesen bereits in der Vorplanung angegangen. In dem Zusammenhang werden die Fraktionen bzw. der Stadtrat insgesamt darum gebeten, einen Handlungsrahmen von 150.000 € zu genehmigen, damit die Stadt frühzeitig agieren kann. Die Gesamtplanung erfolgt mit dem Haushalt 2024. Vertragsabschlüsse, die zeitlich noch schiebbar sind, werden geschoben. Die 1150-Jahrfeier geht weit über die Größenordnung eines normalen Stadtfestes und somit über das Niveau „laufendes Stadtfest-Geschäft“ hinaus.

Ergänzend zum Vertragswesen erläutert der erste Beigeordnete, dass im Zuge des Thüringentags ein Mustervertrag entwickelt wurde. Zumindest die „übliche Vertragsgestaltung“ (bei Künstlern/Agenturen mit eigenen Verträgen) fordert die Stadt selbstbewusster als noch beim Thüringentag ein.

Der Bürgermeister bittet nochmals darum, die beiden genannten Bands schnellstmöglich vertraglich binden zu dürfen. Dem widersprechen die Ausschussmitglieder nicht.

Punkt 1. des Beschlussvorschlags kann Herr Liebaug nachvollziehen und befürworten.

Den Punkt 2., dass das nach Geschäftsordnung zuständige Organ bzw. Gremium über den Abschluss von Rechtsgeschäften für die 1150-Jahrfeier entscheidet, versteht er nicht, da dies allgemeine Rechtslage ist. Das bestätigt Herr Zimmermann, ihm war es jedoch wichtig, die Formulierung klarstellend mit aufzunehmen. Auch als Reaktion auf die Auswertung des Thüringentags, wie Herr Kaminski anmerkt.

Herr Liebaug fragt nach den Spielräumen für den Haushalt 2024, da es sich hier abermals um einen Haushaltsvorgriff handelt. Laut Herrn Kaminski sind die Spielräume gering, aber vorhanden. Versprochene, zugesagte oder zwingend notwendige Maßnahmen werden berücksichtigt. Herr Werner weist darauf hin, dass das Personal im Bauamt aktuell leider so ausgedünnt ist, dass er nicht mit der Anmeldung neuer innovativer Projekte rechnet.

„Der ganz große Rahmen steht schon, obwohl der Haushalt noch nicht steht“, so Herr Kaminski.  

Beschlussempfehlung:

Der Stadtrat beschließt:

1. Im Zusammenhang mit der 1150-Jahrfeier der Stadt Schmalkalden im Jahr 2024 wird ein Vorgriff auf den Haushalt des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von 150.000,00 Euro beschlossen.

2. Über den Abschluss von Rechtsgeschäften, welche im Kontext mit der 1150-Jahrfeier der Stadt Schmalkalden stehen, entscheidet das nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden zuständige Organ bzw. Gremium.