Auszug - Planungsleistungen für die Erschließung des interkommunalen GE-GI Schwallungen-Schmalkalden Vorgriff auf die Haushaltspläne 2024 und 2025  

Der Bürgermeister erläutert, dass parallel zur Erarbeitung des B-Plans die Erschließung geplant werden soll. Die Auftragsvergabe zur Erschließungsplanung steht im nichtöffentlichen Sitzungsteil auf der Tagesordnung. Die Haushaltsvorgriffe auf 2024 und 2025 dienen der Sicherung des finanziellen Rahmens. Darüber hinaus werden die Fragen der Eigentumsbeschaffung bearbeitet. Mit dem bestätigten Zielabweichungsverfahren minimieren sich mögliche Risiken deutlich. Vor dem Hintergrund des LOI (Bebaubarkeit zum 31.03.2025) muss die Erschließungsplanung zeitnah begonnen werden.  

Herr Abicht verweist auf die Probleme der AfD-Fraktion mit dem LOI sowie mit den Haushaltsvorgriffen, die daher  der Beschlussvorlage nicht zustimmen kann.

Herr Gellert kann – bei allem Verständnis für das betroffene Unternehmen – nicht nachvollziehen, warum für ein einzelnes Unternehmen ein B-Plan erarbeitet wird und das Unternehmen diesen, begleitet von der Stadt Schmalkalden, nicht selbst beauftragt. Besagten LOI kennt er zudem nicht. Wie die Herren Kaminski und Hilpert mitteilen, ist der LOI der BV 140/22 als Anlage beigefügt und wurde mit Beschluss Nr. 098/22S zur Stadtratssitzung am 07.11.2022 mehrheitlich bestätigt. Herr Gellert wird sich die Beschlussvorlage nebst beigefügtem LOI anschauen.

Der Bürgermeister führt weiter aus, dass der B-Plan sowie die Erschließung nicht nur für ein einzelnes Unternehmen – welches mit seiner Anfrage den Vorgang ausgelöst hat – vorgesehen ist. 50 % der Fläche werden mit entwickelt und stehen für andere interessierte Unternehmen zur Verfügung.

Herr Kaiser kann dem Vorhaben zustimmen, weil von dieser investiven Maßnahme die Stadt langfristig profitieren wird.

Beschluss Nr. 120/23S

Der Stadtrat beschließt:

Zur Absicherung der Finanzierung der Planungsleistungen für die Erschließung des Interkommunalen GE-GI Schwallungen – Schmalkalden werden 271.860,51 € brutto im Haushaltsplan 2024 und 265.209,73 € brutto im Haushaltsplan 2025 bereitgestellt.