Auszug - Genehmigung zum Vertragsabschluss der Stadt Schmalkalden mit der TEN Thüringer Energienetze GmbH & Co.KG zur Durchführung einer Planfeststellung nach § 43h EnWG im Rahmen der Entwicklung und Erschließung des GI Interkom Schmalkalden-Schwallungen  

Da diese Vertragsangelegenheit (öffentlich-rechtlicher Vertrag) öffentlich beraten wird, möchte der Bürgermeister den Sachverhalt erläutern:

Rechts der B 19, Richtung Schwallungen, ist ein zweites neues Gewerbegebiet in Vorbereitung, dessen Entwicklung jedoch noch ganz am Anfang steht. Bislang wurde die Erstellung eines B-Plans beauftragt, der Aufstellungsbeschluss ist noch nicht gefasst. Die Stadt Schmalkalden ist im Gespräch mit der Gemeinde Schwallungen, die zu vertiefen sind. Außerdem befindet sich die Stadt im Gespräch mit Grundstückseigentümern. Die Vorabstimmungen mit den einzubindenden Behörden sind erfolgt – „absolute K.O.-Kriterien“ resultieren daraus nicht. Ambitioniertes Ziel ist, zum Ende des I. Quartals 2025 Baurecht zu haben. Dafür müssen bauliche Hindernisse beseitigt sein. Eines der baulichen Hindernisse ist die umzuverlegende 110 kV-Leitung. Mit dem Planfeststellungsverfahren sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

Die Beauftragung des Planungsbüros erfolgt durch die TEN, die Stadt muss jedoch für die Kosten aufkommen, die sich auf etwas mehr als 300.000 € belaufen werden. Die Auftragserteilung erfolgt nach und nach, je nach gegebener Notwendigkeit, um das finanzielle Risiko zu minimieren für den Fall, dass das Gewerbegebiet nicht entwickelt würde. Die Kosten sind förderfähig.

Als derzeit kritischster Punkt gilt der Erwerb des benötigten Grundstückseigentums.

Für Herrn Gellert birgt die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes einige Wagnisse. Bei den Flächen handelt es sich um wertvolles landwirtschaftliches Gebiet. Deshalb sind die Gespräche sowohl mit den Eigentümern als auch mit den Nutzern wichtig, auch, um Alternativen anzubieten. Aufgrund des vorhandenen Risikos wird sich die Fraktion CDU/FDP enthalten.

Herr Abicht schließt sich den Ausführungen von Herrn Gellert an. Nach aktuellem Stand gibt es zu viele Risiken und offene Fragen, auch hinsichtlich der betroffenen öffentlichen Haushaltsmittel.

Sonstige Wortmeldungen gibt es nicht. Die Stadträte fassen mehrheitlich nachstehenden Beschluss:

Beschluss Nr. 106/23S

Der Stadtrat beschließt:

-                      Der Bürgermeister, Herr Thomas Kaminski, wird ermächtigt, in Vorbereitung der Erschließung des GI „Interkom Schmalkalden-Schwallungen“ mit der TEN Thüringer Energienetze GmbH & Co. KG einen Vertrag zur Durchführung einer Planfeststellung nach § 43 EnWG abzuschließen.

-                      Die mit dem Vertragsabschluss verbundenen Planungskosten in Höhe von 303.450 Euro brutto werden als Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024, im Haushaltsplan 2024 eingestellt.