Auszug - Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Schmalkalden (Sondernutzungssatzung)  

Frau Kirchner erläutert, dass die Rechtsaufsicht – trotz Vorabprüfung – um Anpassung der Sondernutzungssatzung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes gebeten hat.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die nun vorliegende Satzung inhaltlich der kürzlich beschlossenen Fassung entspricht und diese lediglich an die Formulierungen der Mustersatzung angepasst wurde. Er schlägt vor, dass für die Stadtratssitzung die Änderungen markiert werden, damit diese besser ersichtlich sind.

Außerdem sollte die beschlossene Satzung aufgehoben und ein neuer Beschluss gefasst werden, wie Herr Kaiser anmerkt.

Die Beschlussvorlage wird heute zurückgestellt und die angesprochenen Änderungen für die Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat entsprechend aufgenommen.