Auszug - Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Schmalkalden sowie Sondernutzungsgebührensatzung  

Der Bürgermeister führt aus, dass der ihm vorliegende Entwurf der aktualisierten „Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung“ zu pauschal und daher noch zu differenzieren ist. Es gibt derzeit Überlegungen dahingehend, jeweils eine Fläche von 5 bis 10 m² gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, sowie außerdem eine Gebühren­obergrenze festzulegen. Herr Kaminski bittet die Fraktionen, sich einzubringen und entsprechende Ideen zu erarbeiten, sodass die Beschlussfassung für den nächsten Gremiengang vorgemerkt wird.

Herr Liebaug fragt nach dem Anlass der Satzungsänderung. Frau Kirchner erläutert, dass die aktuell geltende Fassung samt Gebührenhöhen mehr als 20 Jahre alt ist und daher allgemeine Gründe für eine Aktualisierung sprechen.

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.