Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Kaminski teilt mit, dass die Stadtverwaltung zum 01.08.2023 einen Auszubildenden (m/w/d) im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung“ sucht. Bewerbungsschluss ist der 31.12.2022. Die Stelle ist im Rahmen des Stellenplanes 2023 entsprechend zu berücksichtigen.
 

-          Außerdem informiert der Bürgermeister, dass derzeit der Haushalt 2023 erarbeitet wird, mit dem Ziel, diesen noch in 2022 vorzulegen. Die korrekte Darstellung der Einnahmen und Ausgaben gemäß § 2b UStG ist allerdings mit hohem Aufwand verbunden. Deshalb wurde einmalig vom sonst üblichen Verfahren abgewichen und dieses für die Haushaltsaufstellung 2023 abgekürzt.
 

-          Herr Liebaug fragt, ob eine Stelle im Rahmen eines dualen Studiums ebenfalls vorgesehen ist. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung in dem Bereich zwar grundsätzlich positive Erfahrungen sammeln konnte, aber aus Kostengründen eher zurückhaltend agiert (ähnliche Kosten wie bei einer Berufsausbildung, aber geringere Praxisanteile). Von Zeit zu Zeit wird es jedoch diskutiert.
 

-          Darüber hinaus möchte Herr Liebaug wissen, ob im Rahmen der bezüglich § 2b UStG vorzunehmenden Softwareanpassung des Buchungsprogramms auch die von den Stadträten gewünschte Spalte „Jahresrechnungsergebnis Vorjahr“ ergänzt werden kann, zumindest in der Druckversion des Haushaltsplanentwurfs. Dazu legt Herr Werner dar, dass der Haushaltsplanentwurf die derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Technisch ist die gewünschte Anpassung sicherlich umsetzbar, allerdings wären damit zusätzliche Kosten verbunden. Weiterhin ginge die Ergänzung einer Spalte zu Lasten der Lesbarkeit, sodass unter Umständen die Darstellung des gesamten Haushalts im Querformat erfolgen müsste. Der Bürgermeister ergänzt, dass für eine bessere Transparenz der Wunsch der Stadträte dennoch nachvollziehbar ist. Er möchte daher die Anregung nochmals mitnehmen.
 

-          Herr Abicht erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage bezüglich Gewerbegebiet B 19. Aufgrund mehrerer krankheitsbedingter Personalausfälle im Bauamt, so Herr Kaminski, konnte die Beantwortung noch nicht erfolgen.
 

-          Außerdem fragt Herr Abicht nach dem Sachstand Graben Volkers. Wie der Bürgermeister informiert, ist der Auftrag ausgelöst und soll noch in 2022 ausgeführt sowie abgeschlossen werden.
 

-          Einen Hinweis aus der Bevölkerung möchte Herr Abicht weitergeben: Die LED Hinter der Stadt leuchten so stark, dass sie Autofahrer blenden. Dazu teilt Herr Kaminski mit, dass das falsche Modell installiert wurde. Zum Testen zweier Alternativen gibt es Mitte November einen Termin (abends). Anschließend wird das falsche Modell ausgetauscht.
 

-          Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ortsteilbürgermeisterwahl im OT Wernshausen weist Frau Dierich darauf hin, dass aufgrund der geringen Wahlbeteiligung zur letzten Ortsteilbürgermeisterwahl im Sommer die beiden Wahllokale in Wernshausen für diese Wahl zu einem zusammengelegt werden. Die Wahllokale in Helmers und Niederschmalkalden bleiben, sodass die Stadtverwaltung im OT Wernshausen ausnahmsweise 3 anstatt der sonst üblichen 4 Wahllokale einrichtet.
 

-          Herr Kremmer fragt hinsichtlich der Energiesparmaßnahmen, ob in der Sporthalle Wernshausen, die von Vereinen rege genutzt wird, warmes Wasser zur Verfügung steht. Gemäß Beratung im Ortsteilrat vergangene Woche informiert Herr Kaminski, dass sich die Stadt an den Energiesparvorgaben des Landkreises orientiert (16°C Raumtemperatur, kaltes Wasser). Die Sauna in der Sporthalle bleibt über diesen Winter außer Betrieb.
Herr Kremmer schlägt vor, anstatt der 16°C Raumtemperatur nur auf 14°C zu heizen und statt dessen für 1-2 Stunden hochzuheizen, für warmes Wasser zum Händewaschen. Herr Kaminski kann das Energiesparpotential nicht konkret einschätzen und möchte die Anregung daher mitnehmen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:59 Uhr.