Auszug - Umverlegung Mommelsteinradweg in Schmalkalden Höhe Hellweg-Baumarkt 1.BA Brückensanierung Bauwerk 54 Hier: Außerplanmäßige Ausgabe   

Herr Kaminski erläutert, dass für den Radweg ursprünglich eine große Maßnahme, gemeinsam mit Floh-Seligenthal, geplant war und entsprechende Fördermittelanträge gestellt wurden. Seitens Land oder Bund ist keine Rückmeldung erfolgt. Der Landkreis sagte jedoch Fördermittel in Höhe von 50.000 € (50 %) zu. Dies erfordert Eigenmittel von ebenfalls 50.000 € (50 %). Die Maßnahme ist nicht im Haushalt eingeplant, aus anderen Maßnahmen kann das Geld aber zur Verfügung gestellt werden. Die Radweg-Brücke beim Hellweg-Baumarkt ist zudem seit der Brücken-Prüfung gesperrt, sodass die Sanierung des Radwegs in diesem Bereich angeraten ist.

Auf Anfrage von Herrn Abicht bestätigt der Bürgermeister, dass die Fördermittel für diesen Teilbereich verwendet werden dürfen, obwohl diese ursprünglich für die große Maßnahme beantragt waren.

Herr Gellert möchte wissen, warum die Arbeiten schon begonnen haben, obwohl der Stadtratsbeschluss erst heute gefasst wird. Dazu schildert Herr Kaminski, dass lediglich Sicherungs- und Rückbauarbeiten ausgeführt wurden. Diese erfolgten durch den städtischen Bauhof, und die Kosten sind nicht in der heute zu beschließenden außerplanmäßigen Ausgabe enthalten. Herr Gellert bittet daher darum, dass die ausstehende Übersicht der Leistungen des Bauhofs den Stadträten zur Kenntnis gegeben wird. Herr Kaminski sieht dies für eine der nächsten Sitzungen des Bauausschusses vor.

Herr Simon fragt an, ob die Stadt einen Anspruch auf einen Fördermittelbescheid hat. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auf die Fördermittel selbst kein Anspruch besteht. Ein möglicher Anspruch auf einen Bescheid wurde nicht geprüft. Das Einklagen wäre zudem wenig zielführend. Die Rückmeldung zum Fördermittelantrag steht nicht nur für den Mommelstein-Radweg aus, sondern auch für den Werratal-Radweg.

Herr Gellert weist darauf hin, dass die aus der Baumaßnahme „Ufermauer Springstille“ für den Radweg verwendeten Mittel in den Haushalt 2023 wieder einzustellen sind. Dem stimmt Herr Kaminski zu. Der Auftrag ist vergeben, die Firma kann diesen aufgrund ihrer Auftragslage jedoch nicht in 2022 ausführen.

Beschluss Nr. 070/22S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Mommelstein-Radwegbrücke BW 54 wird betreffend die Haushaltsstelle 6300.065.9500 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 6300.065.9500 anfallende außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € wird durch Wenigerausgaben und Mehreinnahmen wie folgt gedeckt:

Wenigerausgabe: HHSt. 8550.9500: Forstwirtschaftliche Unternehmen:               32.000,00 €

Wenigerausgabe: HHSt. 6900.9501: Baumaßn. Springstille, Ersatzneubau Ufermauer Stille:               18.000,00 €

 50.000,00 €
 

Mehreinnahme  : HHSt. 6300.065.3620 Zuschuss LRA Schmalkalden-Meiningen:               50.000,00 €

3.)

Der Bürgermeister wird bis zu einem Gesamtvolumen von 100.000,00 € beauftragt, die notwendigen Einzelaufträge auszulösen.