Auszug - Lieferung von Druck-, Fax-, Kopier- und Scantechnik (multifunktionalen Systemen) für die Stadtverwaltung Schmalkalden und deren Außenstellen inkl. Installation, Inbetriebnahme und Einweisung in die Geräte sowie Reparatur- und Wartungsvertrag ("Miete+ Klick") Hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung gemäß § 23 Absatz (2) lit. d) der Geschäftsordnung vom 12.12.2016  

Mit Beschlussfassung dieser Vorlage soll der Bürgermeister ermächtigt werden, den Auftrag für das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen, da die Auftragsvergabe per Stadtratsbeschluss bzw. im regulären Gremiengang aus Zeitgründen (Fristen Ausschreibungsverfahren gegenüber Vertragsablauf zum 30.06.2022) nicht umsetzbar ist. 

Herr Liebaug möchte wissen, ob auch regionale Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Der Bürgermeister erläutert, dass lediglich 1 Angebot einging (regionaler Anbieter, Vertragslaufzeit: 4 Jahre). Alternativ hat der derzeitige Vertragspartner angeboten, den laufenden Vertrag um zwei Jahre zu verlängern. Beide Angebote sind nun zeitnah zu prüfen und der Auftrag für das wirtschaftlich günstigere Angebot zu erteilen.

Weitere Fragen werden nicht gestellt. Die Stadträte fassen sodann folgenden Beschluss:

Beschluss Nr. 042/22S

Der Stadtrat beschließt:

Der Bürgermeister der Stadt Schmalkalden, Herr Thomas Kaminski, wird gemäß § 23 Absatz (2) lit. d) der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden vom 12.12.2016 ermächtigt und beauftragt, im Rahmen des aktuell laufenden Ausschreibungsverfahren zur „Lieferung von Druck-, Fax-, Kopier- und Scantechnik (multifunktionalen Systemen) für die Stadtverwaltung Schmalkalden und deren Außenstellen inkl. Installation, Inbetriebnahme und Einweisung in die Geräte sowie Reparatur- und Wartungsvertrag (Miete + Klick)“ (Vergabenummer 2022-0600.5300-1) den Zuschlag eigenmächtig auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.