Auszug - Umrüstung von 12 Bestandssirenen mit Unterstützung der Thüringer Förderrichtlinie BS/AllgH und Sonderförderprogramm des Bundes  

Derzeit sind im Stadtgebiet 12 Bestandssirenen im Einsatz, die jedoch nicht digital ansteuerbar sind und somit nicht reagieren. Das Problem besteht bundesweit, wie beim Warntag vor eineinhalb Jahren festgestellt wurde. Die Umrüstung wäre zu ca. 50 % förderfähig. Die komplette Neuinstallation wird zu 100 % gefördert, sodass sich eine Neuinstallation der 12 vorhandenen Sirenen empfiehlt. Anschließend sind Schall-Lücken festzustellen, um gegebenenfalls weitere Sirenen zu ergänzen.

Zur Beantragung der Fördermittel ist die entsprechende Beschlussfassung erforderlich.

Herr Liebaug kann die Maßnahme unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund einer frühzeitigen Warnmöglichkeit für die Bevölkerung – die beispielsweise bei der Jahrhundert-Flut im Ahrtal im vergangenen Jahr fehlte.

Auf Nachfrage von Herrn Kaiser bestätigt der Bürgermeister, dass der in der Beschlussvorlage enthaltene Vorschlag die Umrüstung durch Neuinstallation mit 100 %iger Förderung enthält. Zur Zeit ist das Förderprogramm ausgeschöpft, es ist jedoch davon auszugehen, dass weitere Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Förderung ist diese Investition in 2022 finanziell nicht umsetzbar.

Herr Abicht schlägt vor, die Investition aus anderen Haushaltsstellen zu tätigen, falls die Maßnahme nicht gefördert würde, da diese Investition extrem wichtig ist. Laut Herrn Kaminski gibt der Haushalt das momentan nicht her, aufgrund der Größenordnung von insgesamt ca. 120.000 € für diese Maßnahme. Zudem ist er bezüglich einer Fördermittelzusage optimistisch. Sollten sich in der zweiten Jahreshälfte finanzielle Spielräume ergeben, könnten diese dann genutzt werden, um einen Teil der 12 Sirenen gegebenenfalls auch ohne Fördermittel zu erneuern.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses geben dem Stadtrat einstimmig nachstehende Beschlussempfehlung:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Schmalkalden rüstet 12 Bestandsirenen im Rahmen des Katastrophenschutzes, mit Unterstützung der Thüringer Förderrichtlinie BS/AllgH und dem Sonderförderprogramm des Bundes, von analogen Motorsirenen auf elektronische Sirenen mit digitalen Alarmierungs- und Empfangseinheiten und Akku-Notbetrieb, um.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die im Zusammenhang mit der Umrüstung der Sirenen zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 150.000 € und die zu kalkulierenden Ausgaben in Höhe von 150.000 € im Haushaltsplan 2022 zu veranschlagen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Fördermittel für die Umrüstung der Sirenen fristgemäß zu beantragen.