Auszug - Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2021 Hier: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021  

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 15.03.2022 die Jahresrechnung 2021 vorberaten und einstimmig befürwortet.

Der Bürgermeister stellt fest, dass 2021 ein gutes Haushaltsjahr war. Auch, wenn im Ergebnis keine Rücklagenzuführung erfolgte und die geplante Kreditaufnahme nicht minimiert wurde, ist festzuhalten, dass gegenüber der ursprünglichen Planung mehr Geld vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnte. Zum einen wurde im Verwaltungshaushalt sparsam und wirtschaftlich gehaushaltet, zum andern waren, gegenüber der Planung, Mehreinnahmen bei den Steuern (Gewerbesteuer, Umsatz- und Einkommensteuerumlage) oder höhere Einnahmen beim Mehrbelastungsausgleich/Corona-Ausgleich zu verbuchen. Im Personalbereich kamen Ausgleichszahlungen für Ausfälle (Erstattungen über das Infektionsschutzgesetz oder von Krankenversicherungen) hinzu. Ebenso wurden ausgefallene Kita-Gebühren ausgeglichen, wenn coronabedingt Einrichtungen geschlossen waren. In bestimmten Bereichen hatte die Stadt Wenigerausgaben. Die tatsächlichen Personalkosten entsprachen fast den geplanten Personalkosten. Die Zuführung von 4.253.370,33 € an den Vermögenshaushalt betrug ≈ 2.618.000 € mehr als geplant.

Im Vermögenshaushalt konnten einige geplante investive Maßnahmen begonnen, jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Es wurden in großem Volumen Reste gebildet, sodass aktuell auch ohne vorliegenden Haushalt (der jedoch für die Anschlussfinanzierungen notwendig ist) weiter investiert werden kann. Voraussichtlich in den nächsten 4 Wochen wird erst die Kreditaufnahme erforderlich.

Der erwirtschaftete Überschuss durfte der Rücklage nicht zugeführt werden, ohne die Kreditaufnahme „auf null zu fahren“. Aus Liquiditätsgründen war das jedoch keine Option, da noch mehrere große Maßnahmen anstehen, für die möglicherweise der Kredit benötigt wird.

Der Kassenbestand wies zum Jahreswechsel einen positiven mittleren 6-stelligen Betrag aus.

Die Kredittilgung entspricht mindestens dem Umfang der Kreditaufnahme, bzw. lag die Kredittilgung etwas über der geplanten Kreditaufnahme, so dass die statistische Pro-Kopf-Verschuldung niedriger ausfiel.

Der Kämmerer stimmt den Ausführungen des Bürgermeisters zu. Er ergänzt, dass vor einigen Jahren regelmäßig in der Größenordnung von 4-5 Mio. € Haushaltsreste gebildet wurden, bis dazu übergegangen wurde, die investiven Maßnahmen mehr im laufenden Haushalt abzubilden. Da der Überschuss jedoch nicht der Rücklage zugeführt werden durfte, wurden die Reste entsprechend gebildet, um die laufenden investiven Maßnahmen vor-abzusichern. Dementsprechend wurden hohe Haushaltsausgabereste (≈ 3,7 Mio. €) sowie Haushaltseinnahmereste gebildet – jedoch nicht in dem Umfang wie vor einigen Jahren. Die Rücklage weist den Bestand von vor einem Jahr aus, da diese nicht aufgefüllt werden durfte (gemäß der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts), und liegt etwa 100.000 € unter der Pflichtrücklage.

Herr Abicht fragt nach der Haushaltssituation ohne die Zuführung der 2,6 Mio. € und ohne die coronasituationsbedingten Minderausgaben/Mehreinnahmen. Herr Werner sowie Herr Kaminski erläutern, dass in Summe in etwa die Mehreinnahmen Gewerbesteuer/Umsatzsteuer-/Einkommensteuerumlage plus 800.000 € Mehreinnahme Mehrbelastungsausgleich Freistaat Thüringen den Betrag von 2,6 Mio. € ergeben. Somit hätte der Haushalt 2021 auch ohne die genannten Sondereffekte „funktioniert“ – allerdings „weniger entspannt“. Die Haushaltsreste wären dann anstatt der 3,6 Mio. € niedriger ausgefallen.

Frau Dr. Blaschke verlässt den Sitzungssaal (17:25 Uhr). Damit sind 6 Ausschussmitglieder anwesend.

Herr Kaiser fragt nach dem Unterschied zwischen Haushaltseinnahmeresten (die im Verwaltungshaushalt aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht zulässig sind) und Kasseneinnahmeresten (die gebildet wurden). Herr Werner legt dar, dass bei Kassenresten die Zahlungen noch eingehen bzw. zu leisten sind, während bei Einnahmeresten die rechtliche Grundlage vorliegt (z.B. Vertrag oder Zuwendungsbescheid), der Zahlungsanspruch als solcher aber noch nicht entstanden bzw. fällig geworden ist.

Herr Kaiser möchte außerdem wissen, wann die Pflichtrücklage erreicht werden kann. Dazu erläutert der Kämmerer, dass sich Rücklagenzuführung und Kreditaufnahme nach Ansicht der Rechtsaufsicht ausschließen. Das Vorhalten der Pflichtrücklage in der mindestens erforderlichen Höhe betrachtet die Rechtsaufsicht offenbar als nachrangig. Auch Herr Werner ist der Meinung, aus Gründen der Absicherung sowohl für die Kommune als auch für die Rechtsaufsicht, dass die Pflichtrücklage vorbeugend wenigstens bis zum erforderlichen Mindestbetrag aufgefüllt werden sollte.

Frau Dr. Blaschke ist wieder anwesend (17:28 Uhr). Somit sind alle 7 Ausschussmitglieder zugegen.

Herr Kaiser dankt der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Erarbeitung des Jahresabschlusses unter den derzeit eher schwierigen Bedingungen. Dem schließen sich die übrigen Ausschussmitglieder an. Herr Werner wird den Dank an die Mitarbeitenden weitergeben. Er dankt außerdem den Fachämtern für die Zuarbeiten zur Erstellung der Jahresrechnung.

Weitere Anmerkungen oder Fragen gibt es nicht. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses geben einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Stadtrat:

Beschlussempfehlung:

Der Stadtrat beschließt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2021 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 33.837.350,96 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 13.787.664,36 € festgestellt.