Auszug - Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Schmalkalden  

Der Bürgermeister betritt um 20:23 Uhr wieder den Sitzungssaal.

Frau Schellenberg weist darauf hin, dass es sich um eine Informationsvorlage handelt, weshalb kein Beschluss zu fassen ist.

Herr Kaminski erläutert, dass mit der Änderung der Parkgebührenordnung die Monatsparkkarte angepasst wurde. Die derzeitige kostenlose Parkmöglichkeit auf der Steinernen Wiese stellte eine Ungleichbehandlung gegenüber Nutzern der kostenpflichtigen Monatsparkkarte dar. Künftig können für die in der Parkgebührenordnung genannten Parkflächen Monatsparkkarten zum stadtweit einheitlichen Preis von 8 € erworben werden. Der Parkplatz Steinerne Wiese wird ebenfalls wieder gebührenpflichtig.

Außerdem erfolgte hinsichtlich der Bewohnerparkausweise die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben. Die jährlichen Gebühren für Bewohnerparkausweise, die bereits seit 2020 mit 30 € berechnet wurden, waren nun auch formell von 60 € auf 30 € zu korrigieren. Der Anspruch der Bewohner bezieht sich auf ein bestimmtes Gebiet, nicht auf einen konkreten Stellplatz.

Darüber hinaus wurde bei den Parkplätzen mit zeitlich begrenztem kostenlosen Parken (3 Stunden) der Zeitrahmen der Gebührenpflicht angepasst. Pandemiebedingt war der Zeitrahmen verkürzt worden, um längere kostenfreie Parkzeiten zu ermöglichen, was sich aber nicht wesentlich auf Handel, Gastronomie und Tourismus auswirkte. Einige Dauerparker haben den verkürzten Zeitrahmen jedoch ausgenutzt, um ganztags kostenlos zu parken.

Voraussichtlich ab Juli 2022 soll die Umstellung von Parkuhren auf Handyparken beginnen. Damit können Parkgebühren dann per App oder Anruf gezahlt werden. Derzeit laufen Gespräche mit möglichen Anbietern, so dass der Bürgermeister zu gegebener Zeit wieder zum Sachstand berichtet.

Seitens des Wirtschaftsförderungsausschusses wurde der Hinweis gegeben, den Gästen, die künftig Kurtaxe zahlen, kostenfreies Parken zu ermöglichen. Die Umsetzung dessen steht noch aus und soll sich für die Gäste so einfach wie möglich gestalten (z.B. Gästeparkkarte oder Gutschein).