Auszug - Ergänzungssatzung der Stadt Schmalkalden für den Bereich Schmalkalden, Johanneshof  

Herr Dr. Svoboda weist einleitend darauf hin, dass der Sachverhalt schon einmal in der letzten Legislaturperiode im Bauausschuss beraten wurde. Damals wurde die Thematik zurückverwiesen an die Verwaltung mit der Begründung, dass keine Abrundung für eine weitere Bebauung vorgenommen werden sollte, sondern es sollte geprüft werden, ob für den Außenbereich die Aufstellung eines Bebauungsplans sinnvoll erscheint.

Aufgrund eines Bauinteressenten ist die Ergänzungssatzung für den Johanneshof wieder erneut in die Gremien eingebracht worden.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.08.2019 den Beschlussvorschlag mit 1 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Herr Dr. Svoboda stellt den Sachverhalt zur Diskussion. Er weist aber darauf hin, wenn der Antrag auch beim Haupt- und Finanzausschuss keine Zustimmung findet, wäre es sinnvoll, den Punkt in der Stadtratssitzung zurückzuziehen.

Herr Liebaug stellt den Antrag, die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückzuverweisen mit der Bitte zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, für dieses Außengebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herr Kaiser lehnt die Bebauung in diesem Bereich aus verschiedenen Gründen, auch aus Erfahrungen aus anderen Baugebieten, strikt ab. Er lehnt auch die Zurückweisung der Beschlussvorlage an die Verwaltung ab. Die Erschließung und Zuwegungen sind aus seiner Sicht problematisch. Außerdem ist die Durchführung des Winterdienstes fraglich. Des Weiteren muss die Stadt die Erschließungskosten tragen.

Herr Liebaug ergänzt, dass auch von seiner Fraktion diesbezüglich noch Klärungsbedarf besteht.

Auf die Anfrage von Frau Dr. Blaschke wird erläutert, dass im Rahmen der Prüfung der Sachlage noch keine Kosten für die Stadt entstehen. Kosten entstehen erst dann, wenn ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Grundstücke in diesem Außengebiet sich in Privateigentum befinden.

Herr Liebaug gibt daraufhin den Hinweis, dass als erster Schritt geprüft werden müsste, ob von den Trägern öffentlicher Belange Probleme bei der Erschließung des Areals gesehen werden. Erst dann kann nach seiner Auffassung über einen Bebauungsplan gesprochen werden.

Herr Dr. Svoboda stellt nun den Antrag von Herrn Liebaug hinsichtlich der Zurückweisung der Beschlussvorlage an die Verwaltung zur Abstimmung.

 Aufgrund des Abstimmungsergebnisses  sollte  der Punkt  in der Stadtratssitzung von der Tagesordnung zurückgezogen werden.