Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2021 Feuerwehr; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens; Umrüstung der Feuerwehr-Einsatzzentrale auf Digitalfunk Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister erläutert, dass Haushaltsmittel entsprechend einer Kostenschätzung eingestellt waren, das Ausschreibungsergebnis jedoch teurer ausfiel. Ein Deckungsvorschlag für die fehlenden 28.200 € ist in der Beschlussvorlage enthalten.

Die Grundsatzentscheidung für die Umrüstung auf Digitalfunk wurde bereits getroffen. Ein Teil der Kosten ist gefördert worden.

Auf Nachfrage von Herrn Liebaug teilt Herr Pfunfke mit, dass die 28.200 € der nicht mehr förderfähige städtische Eigenanteil ist.

Die Kosten der Umrüstung selbst wurden vom Landratsamt übernommen. Die Anpassung an die vorhandene Telefonanlage, auch hinsichtlich Kompatibilität mit der neuen Software, sowie die Schaffung der Voraussetzung, bei besonderen Schadensereignissen (z.B. Hochwasser) Stabsarbeit im Schulungsraum leisten zu können, verursachten nicht planbare Mehrkosten.

Herr Lorenz stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung, der einstimmig von den Stadträten zugestimmt wird.

Beschluss Nr. 135/21S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Umrüstung der Feuerwehr-Einsatzzentrale in Schmalkalden, Wilhelm-Külz-Straße 52, auf Digitalfunk wird betreffend die Haushaltsstelle 1300.9350 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.200,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 1300.9350 anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.200,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 0600.9350 (Zentrale Dienste; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) in Höhe von 13.200,00 € und durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 8800.9500 (Allgemeines Grundvermögen; Grundstücksanschlussbeiträge GEWAS) in Höhe von 15.000,00 € gedeckt.