Auszug - Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Schmalkalden nach § 34 Abs. 4 Satz 1 und 3 BauGB für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden Hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Der Bauausschuss hat dieser Beschlussvorlage zugestimmt unter der Bedingung, dass die Abstimmung zwischen Unterer und Oberer Wasserbehörde bis zur Stadtratssitzung erfolgt ist bzw. die Obere Wasserbehörde der Satzung zustimmt.

Der Bürgermeister empfiehlt, der Beschlussempfehlung des Bauausschusses inklusive der Bedingung zu folgen. Der Stadtrat kann nur entscheiden, wenn die Bedingung bis dahin erfüllt und die Abstimmung erfolgt ist.

Der Ortsteilrat war einbezogen, mit dem Beratungsergebnis, dass das Gebiet neu vermessen werden sollte, da der zu bebauende Bereich aufgrund unterschiedlicher Höhenlagen eigentlich kein Überschwemmungsgebiet ist. Dieser Punkt ist zunächst zu klären.

Die Ausschussmitglieder geben dem Stadtrat einstimmig nachstehende Beschlussempfehlung unter der Voraussetzung, dass die Abstimmung zwischen Unterer und Oberer Wasserbehörde erfolgt ist bzw. dass die Obere Wasserbehörde zustimmt:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des in der Anlage beigefügten Abwägungsprotokolls wird beschlossen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden in der Fassung vom 12.11.2021, bestehend aus der Planzeichnung (Maßstab 1: 1000) mit den textlichen Festsetzungen, als Satzung.

4. Die Begründung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden vom 12.11.2021 wird gebilligt.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen zur Bestätigung vorzulegen.