Vorlage - BV 170/21  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des in der Anlage beigefügten Abwägungsprotokolls wird beschlossen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden in der Fassung vom 01.02.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Maßstab 1: 1000) mit den textlichen Festsetzungen, als Satzung.

4. Die Begründung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden vom 12.11.2021 wird gebilligt.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen zur Bestätigung vorzulegen.

Begründung:

1. Verfahrensstand

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden hat am 12.07.2021 den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die ortsübliche Bekanntmachung des Entwurfs der v.g. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit Begründung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden am 21.08.2021.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Öffentlichkeit wurde die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Offenlage der Planunterlagen im Rahmen der Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB gegeben.

Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit Begründung lag in der Zeit vom 30.08.2021 bis einschließlich 04.10.2021 öffentlich aus.

3. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Die im Zuge der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit gegeben.

4. Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10.08.2021 beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage (Abwägungsprotokoll) und werden wie dort aufgeführt behandelt.

*) Die Empfehlung des Bauausschusses erfolgt unter der Bedingung, dass die Abstimmung der Unteren mit der Oberen Wasserbehörde erfolgt ist bzw. die Obere Wasserbehörde der Satzung zustimmt.

**) gemäß Empfehlung des Bauausschusses (Zustimmung Obere Wasserbehörde)