Auszug - Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Hier: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020  

Einleitend macht der Bürgermeister einige Ausführungen zum Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2020. Ursprünglich war ein Gesamthaushalt mit einem Volumen von 44.254.646 € für das Haushaltsjahr 2020 geplant gewesen. Davon entfielen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 30.836.576 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 13.418.070 €. Tatsächlich ist der Gesamthaushalt um 2 Mio. € niedriger ausgefallen. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung hat der Gesamthaushalt 2020 ein Volumen von 41.803.904,81 €. Davon entfallen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 31.224.308,88 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 10.579.595,93 €.

Die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich dabei auf 1,465 Mio. €. Das sind rd. 680 T€ mehr als im Haushalt geplant. Das hat dennoch nicht ganz gereicht, um die Ausgaben im Vermögenshaushalt so abzudecken wie geplant. Es wurde weniger ausgegeben als geplant. Auch konnten einige Einnahmen nicht wie geplant erzielt werden. Hier wird die Einnahmeposition Straßenausbaubeiträge angesprochen. Es war ein Volumen von 2 Mio. € eingeplant. Tatsächlich wurde über eine Millionen € weniger eingenommen. Grund dafür war die Änderung der Rechtslage im letzten Jahr. So können nur noch die Maßnahmen im laufenden Jahr abgerechnet werden, die im vergangenen Jahr auch rechnungsmäßig abgeschlossen waren.

Des Weiteren ist eine größere Differenz bei den Grundstücksverkäufen zu verzeichnen. Es waren mehr Grundstücksverkäufe geplant als tatsächlich durchgeführt wurden. Dadurch sind in einem höheren sechsstelligen Bereich Mindereinnahmen zu verzeichnen. Diese hohen Einnahmeverluste konnten nicht kompensiert werden. Deshalb musste aus der allgemeinen Rücklage ein Betrag von 897.163,02 € entnommen werden. Aufgrund dessen konnte die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage nicht eingehalten werden.

Ziel ist es, durch sparsames Wirtschaften die allgemeine Rücklage im Haushaltsjahr 2021 wieder aufzubauen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Gellert spricht der Kämmerei den Dank für das vorgelegte Zahlenwerk aus. Vom Kämmerer wurde das Ergebnis plausibel dargestellt. Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt sind sicherlich nicht außergewöhnlich. Es ist jedoch bedenklich, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage nicht erreicht werden kann.

Die Kreditaufnahme von knapp 3 Mio. € musste voll ausgeschöpft werden. Damit ist es der Stadt nicht gelungen, den Schuldenstand abzuschmelzen. Die Stadt liegt mit ihrem Schuldenstand in Thüringen weit über dem Durchschnitt. Ziel sollte es sein, den Schuldenstand abzusenken, um wieder Bewegungsspielraum im Verwaltungshaushalt zu erlangen.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass im laufenden Haushaltsjahr 2020 eine Liquiditätslücke aufgetreten ist, sodass ein entsprechender Kassenkredit aufgenommen werden musste, für den zusätzliche Zinsen angefallen sind. Begründet wurde das damit, dass größere Ausgaben anstanden und die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen noch nicht zur Verfügung standen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der ausführlichen Darstellung einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister möchte klarstellen, dass ein Betrag in Höhe von 784,64 € für die Inanspruchnahme des Kassenkredites angefallen ist. Er bestätigt auch, dass im Haushaltsjahr 2020 Kreditaufnahmen in Höhe von 2.965.000 € erfolgten. Dabei belief sich die Kredittilgung auf insgesamt 2.926.837,17 €, wobei 1.500.000 € benötigt wurden für die Umschuldung zwei bestehender Darlehen, bei denen die Zinsbindung ausgelaufen ist und dadurch bessere Konditionen erzielt werden konnten.

Herr Kaiser schätzt ein, dass das erreichte Ergebnis für das Haushaltsjahr 2020 respektabel ist, auch weil das Land einige Zuschüsse geleistet hat, um die Folgen der Pandemie zu mindern.

Erfreulich ist auch, dass zum ersten Mal der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 im Ratsinformationssystem einsehbar ist.

Herr Liebaug erinnert, dass im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des diesjährigen Haushaltes auch vereinbart wurde, aufgrund möglich wachsender Unwägbarkeiten die Finanzlage der Stadt noch intensiver zu prüfen, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Herr Abicht teilt mit, dass seine Fraktion der Jahresrechnung 2020 zustimmen wird. Sie stimmen auch im Wesentlichen den Ausführungen des Bürgermeisters zu. Er möchte aber nochmals daran erinnern, wenn Bund und Land die Kommune in der Situation nicht so unterstützt hätten, würde die Kommune heute vor einem ganz anderen Problem stehen, wie in seiner Haushaltsrede im Jahr 2020 angekündigt.

Beschluss-Nr. 027/21S

Der Stadtrat beschließt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 31.224.308,88 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.579.595,93 € festgestellt.