Auszug - Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Hier: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020  

Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 bereits vorberaten. Die Ausschussmitglieder haben dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister macht einige Ausführungen zur Jahresrechnung. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 31.224.308,88 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.579.595,93 € ab.

Vom Verwaltungshaushalt konnte ein Betrag von 2.201.777,83 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das sind etwa 670.000 € mehr als geplant. Der zur Deckung der ordentlichen Tilgung tatsächlich benötigte Betrag in Höhe von 1.426.837,17 € war damit mehr als gewährleistet. Somit konnten die verbleibenden Mittel im Vermögenshaushalt zur Deckung investiver Maßnahmen verwendet werden.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass in mehreren Bereichen deutliche Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. So konnten im Umfang von über einer Mio. € Straßenausbaubeiträge beim Freistaat Thüringen im Haushaltsjahr 2020 aufgrund einer Änderung der Durchführungsverordnung nicht abgerechnet werden. Z. B. können nunmehr Baumaßnahmen, für die noch im laufenden Jahr  Rechnungen erstellt werden, nicht mehr im gleichen Haushaltsjahr abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt dann erst im Folgejahr.

Im Bereich der Grundstücksverkäufe konnten ebenfalls die Ziele nicht erreicht werden. Auch hier fehlten geplante Einnahmen von rd. 1 Mio. €. Deshalb musste ein Betrag von 897.163,02 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Aufgrund dessen verringerte sich der Stand der allgemeinen Rücklage auf 531.707,78 €. Somit liegt die allgemeine Rücklage unter der für das Jahr 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 614.836,60 €.

Ziel muss es sein, die allgemeine Rücklage wieder Stück für Stück aufzufüllen.

Im Haushaltsjahr 2020  wurde ein neuer Kredit in Höhe von 1.465.000 € aufgenommen. Dem gegenüber steht eine ordentliche Tilgung von 1.426.837,17 €. Darüber hinaus wurden zwei Kredite zur Umschuldung bestehender Darlehen in Höhe von jeweils 750.000 € aufgenommen. Dadurch hat die Stadt deutlich bessere Konditionen erzielt.

Insgesamt wird eingeschätzt, dass das Haushaltsjahr 2020 kein leichtes Jahr war. Es war geprägt vom Pandemiegeschehen. Dennoch konnte ein relativ gutes Jahresergebnis durch sparsames Wirtschaften im Verwaltungshaushalt und durch den teilweisen Ausgleich von ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen durch den Freistaat Thüringen erzielt werden.

Herr Liebaug möchte jedoch nochmals darauf hinweisen, dass der Stand der allgemeinen Rücklage bedenklich ist. Auch die freie Spitze ist nicht gerade überdimensioniert. Insofern möchte er auch bei den anderen Fraktionen dafür werben, alles zu versuchen, die Rücklage entsprechend wieder sukzessive aufzubauen, um in den nächsten Jahren handlungsfähig zu sein.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Rücklagenaufbau im aktuellen Haushalt auf jeden Fall so geplant ist, dass die allgemeine Rücklage wieder auskömmlich ist. Das ist jedoch nach Auffassung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde nicht das primäre Ziel. Es sollte erst einmal das Geld für den Schuldenabbau verwendet werden, bevor die allgemeine Rücklage aufgebaut wird. Die mittelfristige Finanzplanung beinhaltet sowohl Rücklagenaufbau als auch Kreditabbau. Dennoch können die wichtigen großen Maßnahmen dargestellt und auch umgesetzt werden, um die Stadtentwicklung voranzutreiben.

Darüber hinaus ist auch im aktuellen Haushaltsjahr vorgesehen, 110.000 € Kreditvolumen mehr zu tilgen als aufzunehmen.

Es wurde sich bereits in der Haushaltsberatung darüber verständigt, quartalsweise über die finanzielle Situation zu berichten. Für das 1. Quartal wurde eine Übersicht über verschiedene Einnahme- und Ausgabepositionen  erst gestern für die Stadträte im Ratsinformationssystem zur Kenntnis eingestellt, da bis zum 31.03.2021 noch nicht alle Kennzahlen vorlagen.

Herr Abicht stimmt im Wesentlichen den Ausführungen zu. Er verweist nochmals auf die Haushaltsreden der Jahre 2020 und 2021 seiner Fraktion und hofft, dass auch im aktuellen Haushaltsjahr vorsichtig mit den Mitteln umgegangen wird und das Jahr 2021 hoffentlich auch so verläuft.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Die Ausschussmitglieder geben folgende Beschlussempfehlung an den Stadtrat:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 31.224.308,88 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.579.595,93 € festgestellt.