Auszug - DRINGLICHKEITSANTRAG! Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Baumaßnahme Renthofstraße, 2. BA, 1. TA hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Ein Teil der geplanten Mittel für die Straßenbaumaßnahme Renthofstraße wurde bereits für die Wohnumfeldgestaltung Walperloh 77 – 83 und die Abrissmaßnahme Walperloh 36 – 40 im Haushalt 2020 im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt, da davon ausgegangen wurde, dass die Straßenbaumaßnahme Renthofstraße erst 2021 abgeschlossen wird.

Zwischenzeitlich sind die Arbeiten des 1. Teilabschnittes im 2. Bauabschnitt der Baumaßnahme Renthofstraße schneller vorangeschritten, sodass die vorliegenden Abschlagsrechnungen und die zu erwartende Schlussrechnung noch in diesem Jahr beglichen werden müssen. Deshalb ist nun ein Betrag in Höhe von 135.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 6300.068.9500 zu beschließen. Ein entsprechender Deckungsvorschlag wurde unterbreitet.

Herr Liebaug merkt an, dass es kein Dauerzustand sein kann, dass durch die entstandenen Lücken die Mittel im Haushalt von einer Haushaltsstelle zur anderen geschoben werden. Die fehlenden Mittel für die Baumaßnahme Renthofstraße sind aufgrund der Deckung einer anderen Maßnahme, die im Haushalt nicht geplant war, entstanden.

Sodann wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:  

Beschluss-Nr. 085/20S

Der Stadtrat beschließt:

1. Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Renthofstraße, 2. BA, 1. TA, wird betreffend die Haushaltsstelle 6300.068.9500 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 135.000,00 € beschlossen.

2. Die auf der Haushaltsstelle 6300.068.9500 anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 135.000,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.018.9400 (Baumaßnahme Weidebrunner Gasse, BA 6.1.) in gleicher Höhe gedeckt.