Vorlage - BV 163/24  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.    Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechen des in der Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll wird beschlossen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses.
2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3.    Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Stadtrat von Schmalkalden den Bebauungsplan Allgemeines Wohngebiet „Allendestraße“, in der Fassung vom 29.09.2024 bestehend aus der Planzeichnung (M 1:1000) als Satzung.
4.    Die Begründung zum Bebauungsplan Allgemeines Wohngebiet „Allendestraße“ vom 29.09.2024 wird gebilligt.
5.    Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Stadt Schmalkalden Allgemeines Wohngebiet „Allendestraße“ gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung vorzulegen.
6.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan im Wege der Fortschreibung anzupassen
   (§ 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

Begründung:

Der Bebauungsplan dient der Entwicklung einer Brachfläche und ist eine Maßnahme der Innenentwicklung der Stadt Schmalkalden. Der Bebauungsplan wird deshalb im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. In diesem Verfahren kann der Flächennutzungsplan im Wege der Fortschreibung an die geänderten Planungsziele der Stadt angepasst werden. Das Bebauungsplanvorhaben unterliegt deshalb nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplans wurde vom Stadtrat am 12.12.2022 gefasst (Beschluss Nr. 107/22S). Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 30.01.2023 bis einschließlich 03.03.2023. Während dieser Auslegung wurden Hinweise und Bedenken geäußert, die eine Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanentwurfes bedurfte.

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes sowie der dazugehörige Entwurf der Begründung wurden durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 18.03.2024 erneut gebilligt (Beschluss Nr. 022/24S). Vom 31.05.2024 bis einschließlich 05.07.2024 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden von der Auslegung informiert und um Stellungnahme gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich aus dem Abwägungsprotokoll.