Vorlage - BV 122/19  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird auf der Grundlage des § 13 a BauGB ein Bebauungsplan Sondergebiet mit der Bezeichnung „Einkaufszentrum Renthofstraße“ aufgestellt.

Der Lageplan ist Bestandteil des Aufstellungsbeschusses.

2. Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird daher verzichtet.

3. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Begründung:

1.    Anlass und Ziele

       Die Fa. Atlas-Bau GmbH Weimar hat die Immobilie des Einkaufszentrums am ehemaligen Festplatz

       Renthofstraße erworben und möchte diese zeitgemäß umbauen.

       Der Standort des Marktes befindet sich im räumlichen Geltungsbereich des Vorhaben- und

       Erschließungsplans „Kaufhaus am Festplatz“ vom 04.09.1996. Die darin getroffenen Festsetzungen sind mit

       den Planungen zum Umbau nicht vereinbar.

       In Abstimmung mit dem Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Kreisplanung, sind daher die 

       planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des Vorhabens zu schaffen.

2.   Verfahrensstand

        Der Bebauungsplan soll auf der Grundlage des § 13a BauGB als Bebauungsplan der

        Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

        Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB).

3.    Beteiligung der Öffentlichkeit

        Auf die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1

        BauGB wird verzichtet. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit der Unterrichtung über die

        allgemeinen Ziele und Zwecke durch Offenlage der Planungen im Rahmen der Auslegung nach

        § 3 Abs. 2 BauGB gegeben. Angaben zu Ort und Zeit werden im Rahmen der öffentlichen

        Bekanntmachung getroffen.

4.    Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

        Die Behörden und betroffenen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung des Vorentwurfes

        nach § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt und parallel gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.