Vorlage - BV 099/24  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt die in der Anlage beigefügte Aufstellung zur personellen Besetzung der Ausschüsse nach bindendem Vorschlag der einzelnen Fraktionen (SPD, AFD, CDU sowie Die Linke/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Begründung:

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des am 26.05.2024 gewählten Stadtrates der Stadt Schmalkalden ist auch eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 27 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in Verbindung mit § 20 der neu in Kraft getretenen Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden. Demnach bestehen die Ausschüsse aus dem Bürgermeister und den weiteren Ausschussmitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat das Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen gemäß dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu berücksichtigen. Soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Die auf die Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüsse entfallenden Sitze sind gemäß deren bindendem Vorschlag durch Beschluss des Stadtrates mit Stadtratsmitgliedern zu besetzen.

Entsprechend des angezeigten Zusammenschlusses der Parteien Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer gemeinsamen Fraktion ergibt sich folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen der Stadt Schmalkalden:

Zudem ist für jedes Ausschussmitglied im Falle seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich zu benennen und zu bestellen.

Darüber hinaus können in die beratenden Ausschüsse neben den Stadtratsmitgliedern auch andere wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger mit beratender Funktion ohne Stimmrecht vom Stadtrat berufen werden. Jede Fraktion hat entsprechend der Regelungen in der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden das Recht, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Die Vertreter des Behinderten- und des Seniorenbeirats als sachkundige Bürger im Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport sowie der Vertreter des Studierendenrates der Hochschule Schmalkalden als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus werden von diesen Gremien selbst vorgeschlagen. Aufgrund bevorstehender Neuwahlen von Behinderten- und Seniorenbeirat im Herbst diesen Jahres teilten beide Gremien mit, den zu fassenden Beschluss über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse (personelle Besetzung) zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Neuwahl) um die Vertreter von Behinderten- und Seniorenbeirat ergänzen zu wollen. Der Vertreter vom Studierendenrat der Hochschule Schmalkalden wurde zwischenzeitlich namentlich benannt.

Gemäß der am 24.06.2024 neu beschlossenen Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden ist nunmehr auch ein Vertreter der Hochschule Schmalkalden als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zu berufen. Diese namentliche Benennung erfolgt auf Vorschlag der Hochschule Schmalkalden.