Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1.) Zur Begleichung der ausstehenden Personalausgaben wird betreffend die Haushaltsstelle 9100.4700 (Deckungsreserve Personalausgaben) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 550.000,00 € beschlossen.
2.) Die auf der Haushaltsstelle 9100.4700 (Deckungsreserve Personalausgaben) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 550.000,00 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) in gleicher Höhe gedeckt.
Begründung:
Zur Begleichung der ausstehenden Personalausgaben fällt auf der Haushaltsstelle 9100.4700 (Deckungsreserve Personalausgaben) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 550.000,00 € an.
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der vorstehend definierten überplanmäßigen Ausgabe wird auf den Inhalt des als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Antrages des Hauptamtes, Sachgebiet 10/2, Personalwesen, auf überplanmäßige Ausgabe vom 04.12.2023 verwiesen.
Die auf der Haushaltsstelle 9100.4700 (Deckungsreserve Personalausgaben) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 550.000,00 € kann durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) in gleicher Höhe gedeckt werden.
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