Vorlage - BV 087/23  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Entwurf des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Krumme Hohle“ und der Entwurf der Begründung werden in der Fassung mit Stand 14.06.2023 gebilligt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Krumme Hohle“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1000 sowie der Entwurf der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht mit den umweltrelevanten Stellungnahmen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden gemäß § 4a Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen.

3. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Wohngebiet „Krumme Hohle“ der Stadt Schmalkalden [Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB] zu unterrichten.

4. Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Begründung:

Siehe Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes!

1. Verfahrensstand

Die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Krumme Hohle“ erfolgte mit Beschluss des Stadtrates vom 04.04.2022 (Beschluss-Nr. 027/22S) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und

§ 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit

Auf die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Offenlage der Planunterlagen gemäß § 13a Abs. 3 Satz 2 im Rahmen der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gegeben. Angaben zu Ort und Zeit werden im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung getroffen. Unabhängig davon gilt weiterhin die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung).

3. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

Die Behörden werden von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt und parallel

gemäß § 4a Abs. 2 BauGB beteiligt.