Vorlage - BV 073/23  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Für das Haushaltsjahr 2023 wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.400.000,00 € beschlossen.

2.)

Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, Kreditkonditionen von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen und den entsprechenden Kredit aufzunehmen.

Begründung:

Im Haushaltsplan der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.400.000,00 € vorgesehen.

Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen als Untere Rechtsaufsichtsbehörde hat im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushaltes 2023 mit Bescheid vom 26.04.2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.400.000,00 € genehmigt.

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt Schmalkalden darauf angewiesen ist, die Kreditermächtigung von 1.400.000,00 € in voller Höhe auszuschöpfen.

Die Stadtverwaltung wird hinsichtlich der Aufnahme des Darlehens zu gegebener Zeit Konditionen bei verschiedenen Kreditinstituten einholen.

Die Banken halten sich an die bei der Angebotseinholung angegebenen Konditionen nur eine kurze Zeit von meist maximal einem Tag gebunden. Zudem verlangen einige Banken im Hinblick auf den Abschluss des Kreditvertrages trotz der vom Stadtrat beschlossenen und seitens der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Haushaltssatzung zusätzlich einen nochmaligen Beschluss des Stadtrates über die Aufnahme des Kredites. Aus diesem Grund macht sich eine dementsprechende Beschlussfassung des Stadtrates hinsichtlich der Kreditaufnahme erforderlich.