Vorlage - BV 048/23  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 35.315.190,38 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 13.114.743,60 € festgestellt.

Begründung:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 23.05.2022 durch den Stadtrat beschlossen, mit Schreiben vom 20.06.2022 durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden vom 23.07.2022 veröffentlicht.

Der Gesamthaushalt wurde mit einem Volumen von 48.775.450,00 € festgesetzt. Davon entfielen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 32.302.707,00 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 16.472.743,00 €.

Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung hat der Gesamthaushalt 2022 ein Volumen von 48.429.933,98 €. Davon entfallen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 35.315.190,38 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 13.114.743,60 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war im Haushaltsplan 2022 mit
1.783.811,00 € veranschlagt worden. Die für die ordentliche Tilgung der Kredite geplante Pflichtzuführung in Höhe von 1.570.000,00 € war damit gesichert. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 4.558.857,22 €. Der zur Deckung der ordentlichen Tilgung tatsächlich benötigte Betrag in Höhe von 1.489.662,00 € war damit mehr als gewährleistet. Die verbleibenden Mittel wurden im Vermögenshaushalt zur Deckung der investiven Maßnahmen eingesetzt.

Der Haushaltsplan 2022 sah weder eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage noch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vor. Im Zuge des Jahresabschlusses 2022 erfolgte eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.486.394,68 €. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Zuführung erhöht sich der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2022 von 531.707,78 € auf 2.018.102,46 €. Somit liegt die allgemeine Rücklage mit 2.018.102,46 € um 1.383.578,17 € über der für das Haushaltsjahr 2022 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 634.524,29 €. Sonderrücklagen sind nicht vorhanden.

Im Haushaltsjahr 2022 erfolgten Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 3.495.000,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus der Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2021 in Höhe von 1.400.000,00 € und aus der Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2022 in Höhe von 1.400.000,00 € sowie aus der Kreditaufnahme zur Umschuldung eines bestehenden Kredites in Höhe von 695.000,00 € zusammen.

Der Betrag der Kredittilgungen belief sich im Haushaltsjahr 2022 auf insgesamt 2.184.662,00 €. Hiervon fielen 1.489.662,00 € für ordentliche Tilgungen und 695.000,00 € für eine Umschuldung an.

Der Stand der Schulden der Stadt Schmalkalden zum 31.12.2022 betrug 16.012.881,43 €. Dies entspricht bei einer seitens des Einwohner- und Meldeamtes für die Stadt Schmalkalden mitgeteilten Einwohnerzahl von 20.268 (Stichtag 31.12.2022) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 790,06 €.

Zur Sicherstellung der Kassenliquidität musste der Kassenkredit im Haushaltsjahr 2022 lediglich für einen Tag in Anspruch genommen werden. Hierfür sind Zinsen in Höhe von 46,44 € angefallen.

Im Verwaltungshaushalt wurden keine Haushaltsausgabereste übernommen bzw. in Abgang gestellt. Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Verwaltungshaushalt ist von Gesetzes wegen nicht zulässig. Somit fallen auch keine Abgänge auf Haushaltseinnahmereste im Verwaltungshaushalt an.

Im Rahmen der Jahresrechnung 2022 wurden im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 1.342.161,00 € wie folgt in das Jahr 2023 übernommen:

Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren wurden nicht übertragen.

Im Vermögenshaushalt wurden folgende Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 3.712.678,61 € in das Jahr 2023 übertragen:

Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren in Höhe von 43.890,47 € und Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 52.827,13 € wie folgt in Abgang gestellt:

Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2022 konnten nicht alle zum Soll gestellten Forderungen vereinnahmt werden. Demzufolge wurden im Verwaltungshaushalt Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 1.206.687,38 € in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. Hier liegen die Schwerpunkte in den Bereichen der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Spielapparatesteuer, der Hundesteuer, der Verzinsung von Steuernachforderungen, der Mahngebühren, der Säumniszuschläge und der Vollstreckungsgebühren, der Bußgelder sowie der Elternbeiträge und Essengelder.

Im Vermögenshaushalt wurden Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 193.978,38 € in das Haushaltsjahr 2023 übernommen. Die Schwerpunkte liegen hier bei den Straßenausbeiträgen und den Zuweisungen vom Freistaat Thüringen für Baumaßnahmen.

Forderungen, die endgültig nicht mehr verwirklicht werden können, wurden im Verwaltungshaushalt als Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 37.321,72 € in Abgang gestellt. Hier liegen die Schwerpunkte in den Bereichen der Vollstreckungsgebühren, der Mahngebühren und Säumniszuschläge, der Bußgelder, der Elternbeiträge und Essengelder, der Mieteinnahmen sowie der Hundesteuer. Im Vermögenshaushalt wurden Abgänge auf Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 6.135,77 € im Bereich der Landeszuweisungen gebucht.

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind keine Kassenausgabereste und Abgänge auf Kassenausgabereste aus Vorjahren gebucht worden.