Vorlage - BV 067/22  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Entwurf der Ergänzungssatzung der Stadt Schmalkalden nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 BauGB für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen, bestehend aus der Planzeichnung und dem Entwurf der Begründung in der Fassung vom 21.06.2022 werden gebilligt.

2. Der Entwurf der Ergänzungssatzung der Stadt Schmalkalden nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 BauGB für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen, bestehend aus der Planzeichnung und dem Entwurf der Begründung, sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

3. Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Begründung:

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden hat in seiner Sitzung am 31.05.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen beschlossen. Ziel ist die Entwicklung eines Wohngebietes.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden durch die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen folgende Bedenken geäußert:

Im Bereich des Bebauungsplangebietes befindet sich das FFH-Gebiet 111 „Werra bis Treffurt mit Zuflüssen“. Eine Zielart in dem Schutzgebiet stellt der Schwarzblaue Wiesenknopf-Ameisenbläuling dar, der nachweislich in der näheren Umgebung zum angegebenen Bebauungsplangebiet vorhanden ist. Hier ist die Auslösung von erheblichen Naturschutzkonflikten zu befürchten.

Daraufhin soll in Abstimmung mit dem FD Kreisplanung beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen der Bereich zwischen der Roßdorfer Straße und dem Flusslauf „Rosa“ aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgelöst werden.

Der Eingangsbereich von Wernshausen aus Richtung Helmers soll im Bereich der vorhandenen Bebauung über eine Ergänzungssatzung städtebaulich abgerundet werden.

Im Übrigen wird auf die Begründung zum Entwurf der Ergänzungssatzung (siehe Anlage) verwiesen.