Vorlage - BV 067/19  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Aufstellung zur personellen Besetzung der Ausschüsse nach bindendem Vorschlag der Fraktionen der SPD/ Grüne, der Fraktionen der CDU/ FDP , der Fraktion der AFD sowie der Fraktion DIE LINKE.

Begründung:

Mit der neuen Legislatur des am 26.05.2019 gewählten Stadtrates der Stadt Schmalkalden macht sich auch eine neue Besetzung der Ausschüsse erforderlich.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 27 der Thüringer Kommunlaordnung (ThürKO) i.V.m. § 20 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden. Danach bestehen die Ausschüsse aus dem Bürgermeister und den weiteren Ausschussmitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Die auf die Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse entfallenden Sitze sind gemäß deren bindenden Vorschlag durch Beschluss des Stadtrates mit Stadtratsmitgliedern zu besetzen.

Entsprechend der angezeigten Zusammenschlüsse der Fraktionen SPD und Grüne sowie CDU und FDP sieht die Sitzverteilung in den Ausschüssen der Stadt Schmalkalden wie folgt aus:

Zudem ist für jedes Ausschussmitglied für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich zu benennen und zu bestellen.

Des Weiteren können in die vorberatenden Ausschüsse neben den Stadtratsmitgliedern auch andere wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger mit beratender Funktion ohne Stimmrecht vom Stadtrat berufen werden. Jede Fraktion hat analog der Sitzverteilung in den Ausschüssen das Recht, diesbezüglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Vertreter von Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Studierendenrat werden von diesen Institutionen selbst vorgeschlagen.