Vorlage - BV 166/21  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Gemeindestraße, die in der Gruber Lahn liegt, Gemarkung Niederschmalkalden, dient dem Verkehr innerhalb des Gemeindegebietes. Daher wird die genannte Erschließungsanlage als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Straßengesetzes vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 560), eingestuft.

2. Die im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Verkehrsfläche wird für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

3. Die Widmung dieser Straße für den öffentlichen Verkehr ist in der durch § 6 des Thüringer Straßengesetzes bestimmten Form vorzunehmen und wird zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

Begründung:

Die Gemeindestraße in der Gruber Lahn ist die Zufahrtsstraße zur Schwallunger Sandgrube sowie weiteren Firmen in diesem Gebiet.

Die zu widmende Verkehrsfläche (im unten dargestellten Lageplan rotbraun markiert) steht im Eigentum der Stadt Schmalkalden.

zu widmenden Straßenfläche der Erschließungsanlage: