Vorlage - BV 159/21  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Schmalkalden errichtet im OT Mittelstille ein neues Feuerwehrgerätehaus.

2. Im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahme Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im

OT Mittelstille sind im Haushaltsplan 2022 sowie dem dazugehörigem Finanzplan und Investitionsprogramm folgende finanzielle Mittel bereitzustellen:

Haushaltstelle 1300.001.3610  Haushaltstelle 1300.001.9400

 2022  125.160,90 €    156.002,55 €

 2023  455.182,28 €    651.818,89 €

 2024  423.682,97 €    651.819,96 €

 2028              0,00 €            3.805,92 €

3. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahme Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im

OT Mittelstille werden für Fachplanungen Gebäude, Freianlagen, HLS und Tragwerk im Wege eines Vorgriffes auf den Haushalt 2022 betreffend die Haushaltsstelle 1300.001.9400 Ausgaben in Höhe von 132.203,88 € und betreffend die Haushaltsstelle 1300.001.3610 Einnahmen in Höhe von 106.007,26 € beschlossen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Maßnahme Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im OT Mittelstille zu veranlassen.

Begründung:

Das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Mittelstille entspricht nicht mehr den heutigen baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen der DIN sowie den Unfallverhütungsvorschriften Feuerwehren, DGUV Vorschrift 49. Weiterhin passt das geplante und zwingend notwendige neue Löschfahrzeug, selbst wenn es das kleinste Fahrzeug wäre, in Länge, Breite und Höhe  nicht mehr in die vorhandene Fahrzeughalle. Eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses auf dem vorhandenen Grundstück ist standortbedingt nicht möglich.

Auf Grund dessen, soll auf dem durch die Stadt Schmalkalden erworbenen Grundstücken in Mittelstille, Straße der Freundschaft 1, ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Zur Schaffung der notwendigen Baufreiheit werden das leerstehende Wohngebäude und die Nebengebäude abgebrochen.

Das Büro VierRaum Architektur aus Schmalkalden erhielt nach einem Planerauswahlverfahren den Auftrag für die Vorplanung mit Erstellung des Raumprogrammes, eines städtebaulichen und gestalterischen Entwurfs und einer Kostenberechnung.

Der Entwurf wurde im Ortschaftsrat Mittelstille am 12.08.2021 und im Bauausschuss am 08.09.2021 vorgestellt.

Für den favorisierten Entwurf war die Funktionalität des Gebäudes sowohl für die Anordnung der Räume als auch für die Architektur des Gebäudes wichtig. Ein Feuerwehrgebäude ist ein Funktionsgebäude und kein Wohngebäude. Daher hat man sich bewusst für einen modernen Baukörper mit Flachdach entschlossen, der sich in seiner Kubatur und Geschossigkeit in die Umgebung einfügt.

Der Bauausschuss hat sich der Empfehlung des Ortsteilrates Mittelstille angeschlossen und befürwortet den Entwurf für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.

Die Gesamtmaßnahme ist über das Dorferneuerungsprogramm, hier Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen, mit 65% und über die Förderung im Rahmen des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe (FörderRLBS/Allg.H) mit einem Zuschuss von 90.000,- € förderfähig.

Die Anfrage der Verwaltung zur Förderfähigkeit im Rahmen der Dorferneuerung wurde positiv beantwortet.

Der Antrag für die Fördermittel muss bis zum 15.01.2021 beim TLLLR eingereicht werden.