Vorlage - BV 065/19  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Folgende Personen werden zu weiteren ordentlichen Verbandsräten und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ bestellt:

Begründung:

Die Stadt Schmalkalden ist Verbandsmitglied des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“. Die Verbandsversammlung als Organ des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

Die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder gehören kraft Amtes als Verbandsräte der Verbandsversammlung an. Im Falle ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung tritt ihr gesetzlicher Stellvertreter an ihre Stelle (§6 Abs. 2 der Verbandssatzung des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ i.V.m. § 28 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit = ThürKGG). Damit ist der Bürgermeister der Stadt Schmalkalden kraft Amt Verbandsrat in der Verbandsversammlung und wird im Falle seiner Verhinderung durch den ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten.

Nach § 6 Abs. 3 und 4 dieser Verbandssatzung i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 ThürKGG ist durch jedes Verbandsmitglied für je 3.000 Einwohner ein weiterer durch den Stadtrat zu bestellender Verbandsrat und für diesen jeweils ein Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Bezogen auf die Stadt Schmalkalden werden somit 6 weitere Verbandsräte samt Stellvertreter entsandt. Zu beachten dabei gilt, dass Verbandsräte sich nicht untereinander vertreten können.

Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der zum Zeitpunkt der Bestellung laufenden Kommunalwahlperiode des Stadtrates bestellt (§ 6 Abs. 6 der Verbandssatzung des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ i.V.m. § 28 Abs. 4 ThürKGG).

Mit 01.06.2019 begann die Legislaturperiode für den am 26.05.2019 neu gewählten Stadtrat der Stadt Schmalkalden. In Folge dessen macht sich nunmehr die Bestellung von 6 weiteren Verbandsraten und ihrer Stellvertreter für den Wasserversorgungszweckverband „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ erforderlich.

Bis zum Amtsantritt der neuen üben die bisherigen Verbandsräte und deren Stellvertreter ihr Amt entsprechend aus.