Vorlage - BV 069/21  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Schmalkalden nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 und 3 BauGB für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden, bestehend aus der Planzeichnung und der Entwurf der Begründung werden in der Fassung vom 16.06.2021 gebilligt.

2. Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Schmalkalden nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 und 3 BauGB für den Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden, bestehend aus der Planzeichnung und der Entwurf der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

3. Während der öffentlichen Auslegung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

4. Für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist gemäß § 13 Abs. 3 BauGB kein Umweltbericht erforderlich.

Begründung:

Die Wohngrundstücke im Bereich Mühlenwiese im OT Mittelschmalkalden sind zurzeit unzureichend abwasserseitig erschlossen. Daher plant der Wasser- und Abwasserzweckverband Schmalkalden und Umgebung mit seinem Eigenbetrieb GEWAS im Jahr 2021 seine Anlagen zu erneuern bzw. zu erweitern.

Somit ist eine beidseitige Bebauung des Straßenzuges „Mühlenweg“ möglich.

Um auch hierfür die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, ist in Abstimmung mit dem Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Kreisplanung, eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung aufzustellen.

Durch das Planungsbüro Simon wurde ein entsprechender Entwurf mit Begründung erarbeitet. Dieser ist durch den Stadtrat der Stadt Schmalkalden zu billigen, um danach die Öffentlichkeit und die betroffenen Träger öffentlicher Belange im Verfahren zu beteiligen.