Vorlage - BV 017/20  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2019 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 30.116.983,15 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.610.662,60 € festgestellt.

Begründung:

Gemäß § 80 Absatz (2) Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) ist die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 20.05.2019 durch den Stadtrat beschlossen, mit Schreiben vom 01.07.2019 durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden vom 27.07.2019 veröffentlicht.

Der Gesamthaushalt wurde mit einem Volumen von 44.554.751,00 € festgesetzt. Davon entfielen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 30.166.739,00 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 14.388.012,00 €.

Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung hat der Gesamthaushalt 2019 ein Volumen von 40.727.645,75 €. Davon entfallen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 30.116.983,15 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 10.610.662,60 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war im Haushaltsplan 2019 mit      1.579.619,00 € veranschlagt worden. Die für die ordentliche Tilgung der Kredite geplante Pflichtzuführung in Höhe von 1.420.000,00 € war damit gesichert.

Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 1.736.822,58 €. Der zur Deckung der ordentlichen Tilgung tatsächlich benötigte Betrag in Höhe von 1.391.764,06 € war damit mehr als gewährleistet. Die verbleibenden Mittel wurden im Vermögenshaushalt zur Deckung der investiven Maßnahmen eingesetzt.

Der Haushaltsplan 2019 sah eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 180.000,00 € vor. Im Zuge des Jahresabschlusses 2019 musste der allgemeinen Rücklage insbesondere aufgrund der fehlenden Einnahmen aus Gewerbesteuern, Grundstücksverkäufen und Straßenausbaubeiträgen ein Betrag in Höhe von 975.432,79 € entnommen werden. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Entnahme verringert sich der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2019 von 2.404.303,59 € auf 1.428.870,80 €. Somit liegt die allgemeine Rücklage mit 1.428.870,80 € um 826.742,63 € über der für das Jahr 2019 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 602.128,17 €. Sonderrücklagen sind nicht vorhanden.

Im Haushaltsjahr 2019 erfolgten Kreditaufnahmen in Höhe von 3.450.000,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus der Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2018 in Höhe von 1.300.000,00 € und aus der Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2019 in Höhe von 1.400.000,00 € sowie einer Kreditaufnahme zur Umschuldung eines bestehenden Darlehens in Höhe von 750.000,00 € zusammen.

Der Betrag der Kredittilgungen belief sich im Haushaltsjahr 2019 auf insgesamt 2.141.764,06 €. Hiervon fielen 1.391.764,06 € für ordentliche Tilgungen und 750.000,00 € im Rahmen einer Umschuldung an.

Der Stand der Schulden der Stadt Schmalkalden zum 31.12.2019 betrug 16.135.006,12 €. Dies entspricht bei einer seitens des Einwohner- und Meldeamtes für die Stadt Schmalkalden mitgeteilten Einwohnerzahl von 20.029 (Stichtag 31.12.2019) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 805,59 €.

Im Verwaltungshaushalt wurden keine Haushaltsreste übernommen.

Im Rahmen der Jahresrechnung 2019 wurde im Vermögenshaushalt lediglich ein neuer Haushaltseinnahmerest in Höhe von 29.676,00 € in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die Jahresrechnung 2019 enthält keine Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren.

Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 16.155,27 € sowie neue Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 460.394,36 € in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 476.549,63 € sind alle auftragsgebunden.

Die Buchung von Abgängen auf Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren war sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt nicht erforderlich. Im Verwaltungshaushalt wurden auch keine Abgänge auf Haushaltsausgabereste gebucht. Im Vermögenshaushalt wurden nicht mehr benötigte Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 16.511,27 € in Abgang gestellt.

Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2019 konnten nicht alle zum Soll gestellten Forderungen vereinnahmt werden. Demzufolge wurden im Verwaltungshaushalt Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt     827.185,36 € und im Vermögenshaushalt Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 809.084,43 € gebildet und in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Forderungen, die endgültig nicht mehr verwirklicht werden können, wurden im Verwaltungshaushalt als Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 39.424,38 € und im Vermögenshaushalt als Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 4.900,00 € in Abgang gestellt.

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind keine Kassenausgabereste und Abgänge auf Kassenausgabereste aus Vorjahren gebucht worden.