Vorlage - BV 102/26  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Förderung des Vereinslebens in der Stadt Schmalkalden und ihren Ortsteilen.

Begründung:

Die derzeit gültige Richtlinie zur Förderung des Vereinslebens in der Stadt Schmalkalden und ihren Ortsteilen ist seit 01.01.2022 in Kraft. Die Überarbeitung dieser Richtlinie ist insbesondere aufgrund von Regelungslücken im Zuge der Prüfungen durch den Thüringer Rechnungshof notwendig sowie redaktioneller Art, d.h. Klarstellung in einigen Formulierungen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass eine Richtlinie nicht den erforderlichen Gesetzescharakter hat, den es für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) benötigt. Da dies allerdings im Zuge der Entscheidung nach Förderung I (pro Kopf (Mitglied) Pauschale) notwendig ist, ist der Erlass einer Satzung und damit die Legitimation seitens der Stadt nach DSGVO erforderlich. Demzufolge hat die Verwaltung die bisherige Richtlinie durch eine Satzung ersetzt.

Zur besseren Darstellung und Nachvollziehbarkeit der Änderungen werden dieser Beschlussvorlage ein Entwurf beigefügt, aus dem die Änderungen farblich markiert bzw. durchgestrichen sind sowie ein finaler Entwurf, in dem alle Änderungen eingefügt sind.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport hat sich gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus in der Sitzung am 24.02.2026 ausführlich mit dem Entwurf der (Förderrichtlinie) Satzung beschäftigt und diesen beraten. In Folge dessen, wurden die aus dieser Sitzung einstimmig befürworteten Änderungen der Ausschussmitglieder seitens der Verwaltung in den beigefügten Entwurf (Endfassung) eingearbeitet.