Vorlage - BV 100/26  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Ein Teilbetrag der von Seiten des Freistaates Thüringen bewilligten, zweckgebundenen Zuweisung als Sonder­lastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz ist im Haushaltsjahr 2026 wie folgt zu verwenden:

        Haushaltsstelle 6700.9400:

a.)     für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Straße Diemersgraben in Schmalkalden mit 7 Lichtpunkten in Höhe von 42.889,87 €

        sowie

b.)     für sonstige Maßnahmen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe 13.776,46 €.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 6700.9400 anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt   56.666,33 € werden durch die Mehreinnahmen aus der zweckgebundenen Zuweisung des Freistaates Thüringen als Sonderlastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klima­anpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz auf der Haushaltsstelle 6700.3610 in Höhe von 56.666,33 € gedeckt.

Begründung:

Die Stadt Schmalkalden erhält im Haushaltsjahr 2026 eine zweckgebundene Zuweisung des Freistaates Thüringen als Sonderlastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz in Höhe von 139.125,60 € (s. Anlage 1).

Von dieser Zuweisung soll ein Teilbetrag in Höhe von 42.889,87 € brutto für die Umrüstung der Straßen­beleuchtung auf LED in der Straße Diemersgraben in Schmalkalden mit 7 Lichtpunkten auf der Haushaltsstelle 6700.9400 eingesetzt werden. Die Baumaßnahme soll als Gemeinschaftsmaßnahme mit der TEN Thüringer Energienetze GmbH & Co. KG durchgeführt werden.

Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 13.776,46 € dieser Zuweisung soll für sonstige Maßnahmen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eingesetzt werden.

Beide Teilbeträge ergeben in Summe 56.666,33 €.