Vorlage - BV 064/26  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf zur Verbandssatzung des Planungsverbandes „Interkommunales Gewerbe- und

Industriegebiet Schmalkalden/Schwallungen“ zu.

Begründung:

Die Verbandssatzung enthält des „Statut“ für den Planungsverband, bestimmt insbesondere die dem Planungsverband übertragenen Aufgaben, die Vertretung der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung und die Stimmrechte. Außerdem enthält sie Regelungen zur Beschlussfassung und zu den öffentlichen Bekanntmachungen. Der Satzungsentwurf ist dem öffentlich-rechtlichen Vertrag als Anlage beizufügen und wird erst nach der Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag und dessen Unterzeichnung durch beide Kommunen von der ersten einzuberufenden Verbandsversammlung beschlossen.

Die als Anlage beigefügte Begründung erläutert zudem die Regelungen in der Verbandssatzung und verweist auf rechtlichen Grundlagen sowie Hintergründe.