Vorlage - BV 022/26  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2025 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 43.810.601,93 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 22.744.399,88 € festgestellt.

Begründung:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wurde am 25.08.2025 durch den Stadtrat beschlossen, mit Schreiben vom 29.08.2025 durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und am 02.09.2025 auf der Homepage der Stadt Schmalkalden veröffentlicht.

Der Gesamthaushalt wurde mit einem Volumen von 66.428.015,00 € festgesetzt. Davon entfielen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 40.792.438,00 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 25.635.577,00 €.

Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung hat der Gesamthaushalt 2025 ein Volumen von 66.555.001,81 €. Davon entfallen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 43.810.601,93 € sowie auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 22.744.399,88 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war im Haushaltsplan 2025 mit      2.201.023,00 € veranschlagt worden. Die für die ordentliche Tilgung der Kredite geplante Pflichtzuführung in Höhe von 1.630.000,00 € galt damit als gesichert. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, sprich der Überschuss im Verwaltungshaushalt, 6.406.143,23 €. Der zur Deckung der ordentlichen Tilgung der Kredite tatsächlich benötigte Betrag in Höhe von 1.603.759,49 € war damit mehr als gewährleistet. Die verbleibenden Mittel wurden im Vermögenshaushalt zur Deckung der investiven Maßnahmen eingesetzt.

Der Haushaltsplan 2025 sah eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 760.000,00 € vor. Im Zuge des Jahresabschlusses 2025 wurde der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 1.961.071,56 € zugeführt werden. Der vorgenannte Betrag ergibt sich aus der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage aus der zweckgebundenen Zuweisung des Freistaates Thüringen aus der ThürWPKEVO aus dem Jahr 2024 in Höhe von 46.930,00 € und der Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Zuge des Jahresabschlusses 2025 in Höhe von 2.008.001,56 €. In dem vorgenannten Zuführungswert ist ein Betrag in Höhe von 15.850,00 € aus der zweckgebundenen Zuweisung des Freistaates Thüringen aus der ThürWPKEVO sowie ein Betrag in Höhe von 124.196,00 € aus dem Sonderlastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz enthalten. Die Beträge von 15.850,00 € und 124.196,00 € sind im Haushaltsjahr 2026 der allgemeinen Rücklage zu entnehmen und zweckbestimmt zu verwenden.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 46.930,00 € und der Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.008.001,56 € erhöht sich der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2025 von 46.930,00 € auf 2.008.001,56 €. Somit lag die allgemeine Rücklage zum 31.12.2025 mit 2.008.001,56 € um 1.258.817,72 € über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 749.183,84 €.

Sonderrücklagen waren nicht zu bilden.

Der im Zuge des Jahresabschlusses 2024 auf der Haushaltsstelle 9200.3920 als Kasseneinnahmerest vorgetragene Soll-Fehlbetrag über 462.510,81 € wurde im Haushaltsjahr 2025 über die Haushaltsstelle 9200.9920 vollständig kompensiert.

Im Haushaltsjahr 2025 erfolgten Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 2.200.000,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus der Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2025 in Höhe von 1.600.000,00 € und aus der Kreditaufnahme zur Umschuldung eines bestehenden Kredites in Höhe von 600.000,00 € zusammen.

Der Betrag der Kredittilgungen belief sich im Haushaltsjahr 2025 auf insgesamt 2.203.759,49 €. Hiervon fielen 1.603.759,49 € für ordentliche Tilgungen und 600.000,00 € für eine Umschuldung an.

Der Stand der Schulden der Stadt Schmalkalden zum 31.12.2025 betrug 15.793.690,79 €. Dies entspricht bei einer seitens des Einwohner- und Meldeamtes für die Stadt Schmalkalden mitgeteilten Einwohnerzahl von 20.111 (Stichtag 31.12.2025) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 785,33 €.

Zur Sicherstellung der Kassenliquidität musste der Kassenkredit im Haushaltsjahr 2025 an 323 Tage in Anspruch genommen werden. Für die insgesamt 323 Tage sind Überziehungszinsen in Höhe von 125.068,57 € angefallen.

Im Verwaltungshaushalt wurden keine Haushaltsausgabereste übernommen bzw. in Abgang gestellt.

Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Verwaltungshaushalt ist von Gesetzes wegen nicht zulässig. Somit fallen im Verwaltungshaushalt auch keine Abgänge auf Haushaltseinnahmereste an.

Im Rahmen der Jahresrechnung 2025 wurden im Vermögenshaushalt keinerlei Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2026 übertragen.

Abgänge auf Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt waren im Zuge des Jahresabschlusses 2025 nicht erforderlich.

Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2025 konnten nicht alle zum Soll gestellten Forderungen vereinnahmt werden. Demzufolge wurden im Verwaltungshaushalt Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 1.130.601,00 € in das Haushaltsjahr 2026 übertragen. Hier liegen die Schwerpunkte im Bereich der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B, der Spielapparatesteuer, der Verzinsung von Steuerforderungen, der Mahngebühren und Säumniszuschläge sowie der Vollstreckungsgebühren.

Im Vermögenshaushalt wurden Kasseneinnahmereste in Höhe von 39.518,58 € in das Haushaltsjahr 2026 übernommen. Diese betreffen insbesondere die Straßenausbaubeiträge sowie eine investive Zuweisung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.

Forderungen, die endgültig nicht mehr verwirklicht werden können, wurden im Verwaltungshaushalt als Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 60.777,76 € in Abgang gestellt. Hier liegen die Schwerpunkte im Bereich der Mahngebühren und Säumniszuschläge, der Verwaltungsgebühren, der Elternbeiträge, der Grundsteuer B und der Hundesteuer.

Im Vermögenshaushalt wurden Abgänge auf Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 146.853,90 € gebucht. Dies betrifft insbesondere die Zuweisungen des Freistaates Thüringen.

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind keine Kassenausgabereste und Abgänge auf Kassenausgabereste aus Vorjahren gebucht worden.