Vorlage - BV 139/25  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Auf Vorschlag der Fraktion AfD wird mit sofortiger Wirkung Herr Andreas Mäder als neues Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden bestellt.

Begründung:

Die Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden hat gemäß §§ 7 und 9 des Gesellschaftervertrages einen Aufsichtsrat, der aus 7 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden per Stadtratsbeschluss bestellt und von der Stadt für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates entsandt.

Gemäß damaligem personellen Vorschlag der Fraktion AfD hatte der Stadtrat das Stadtratsmitglied Michéle Schröder als Aufsichtsratsmitglied bestellt.

Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während der Amtszeit aus, so erfolgt eine neue Bestellung nur für den Rest der Amtszeit. Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, das durch die Stadt entsandt wurde und das dem Stadtrat zur Zeit seiner Entsendung angehört hat, endet vor Ablauf der Amtszeit mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat, wenn die Zugehörigkeit zum Stadtrat für die Entsendung bestimmend war. Es führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds fort.

Ende November 2025 legte Frau Michéle Schröder ihr Stadtratsmandat nieder. Der personelle Vorschlag der Fraktion AfD zur Neubestellung in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden ging per Email vom 11.12.2025 bei der Stadtverwaltung ein und sieht das Stadtratsmitglied Andreas Mäder als neues Aufsichtsrats­mitglied vor.