Vorlage - BV 127/25  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schmalkalden mit Wirkung zum 01.04.2026 in folgender Variante:

Variante 1
eine gemeinsame Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Schmalkalden, den OT Wernshausen mit Helmers und Niederschmalkalden und den Ortsteil Springstille auf der Grundlage der gemeinsamen Kostenermittlung für alle Ortsteile.

(dazu folgende Anlagen im Entwurf beigefügt:

„Variante1__SMA-FriedhofsGebührenBerechnung-260121__alle.pdf“

„Variante1__SMA-FriedhofsGebührenSatzung-260121__alle.pdf“)

oder

Variante 2

drei getrennte Friedhofsgebührensatzungen für die drei Bereiche der Stadt Schmalkalden, den OT Wernshausen mit Helmers und Niederschmalkalden und den OT Springstille) auf der Grundlage der getrennten Kostenermittlung für die Bereiche.

(dazu folgende Anlagen im Entwurf beigefügt:

„Variante2__SMA-FriedhofsGebührenBerechnung-260121__getrennt.pdf“

„Variante2__SMA-FriedhofsGebührenSatzung-260121__SMA.pdf“

„Variante2__SMA-FriedhofsGebührenSatzung-260121__SST.pdf“

„Variante2__SMA-FriedhofsGebührenSatzung-260121__WSH.pdf“)

oder

Variante 3
eine gemeinsame Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Schmalkalden und dem OT Wernshausen einschl. Helmers und Niederschmalkalden, sowie eine eigene Friedhofsgebührensatzung für den OT Springstille auf der Grundlage der gemeinsamen Kostenermittlung für Schmalkalden und OT Wernshausen sowie getrennter Kostenermittlung für den OT Springstille.

(dazu folgende Anlagen im Entwurf beigefügt:

„Variante3__SMA-FriedhofsGebührenBerechnung-260121__SMA-WSH.pdf“

„Variante3__SMA-FriedhofsGebührenSatzung-260121__SMA-WSH.pdf“

„Variante3__SMA-FriedhofsGebührenSatzung-260121__SST.pdf“)

2. Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schmalkalden vom 08.08.2005 wird mit Wirkung zum 01.04.2026 aufgehoben.
3. Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Wernshausen vom 27.11.1998, zuletzt geändert am 27.07.2007, wird mit Wirkung zum 01.04.2026 aufgehoben.
4. Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Springstille vom 18.08.2009, geändert am 07.10.2014, wird mit Wirkung zum 01.04.2026 aufgehoben.

Begründung:

Die derzeit in der Stadt Schmalkalden geltenden 3 Friedhofsgebührensatzungen (Schmalkalden, Wernshausen, Springstille) basieren auf früher geltenden Kalkulationsgrundlagen. Die Gebühren wurden seit ihrer jeweiligen Einführung nicht angepasst.

Die aktuellen Gebührensätze decken die stetig gestiegenen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten nicht mehr ab, sodass der städtische Haushalt zunehmend belastet wird. Dies widerspricht den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie den rechtlichen Vorgaben zur Erhebung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG). Eine dauerhafte strukturelle Unterdeckung ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Der Thüringer Rechnungshof wies bereits 2019 im Rahmen einer Prüfung auf den unzureichenden Kostendeckungsgrad hin und regte eine Überarbeitung an.

Zur Vereinheitlichung des Friedhofsgebührenrechts im gesamten Stadtgebiet und zur Herstellung eines angemessenen Kostendeckungsgrades wurden die Friedhofsgebühren durch ein externes Fachbüro grundhaft neu ermittelt. Die Berechnung erfolgte unter Berücksichtigung aktueller Personal-, Sach- und Unterhaltungskosten sowie realistischer Fallzahlen.