Vorlage - BV 076/25  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Schmalkalden vom 29.04.2025, Az: 12-0768.063.23, beschließt der Stadtrat der Stadt Schmalkalden gemäß § 80 Absatz (3) Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hinsichtlich der geprüften Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 die Entlastung des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten.

Begründung:

Die Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen geprüft.

Die vorgenannte Prüfbehörde hat den Schlussbericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 erstellt. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Schmalkalden-Meiningen vom 29.04.2025 ist bereits der Beschlussvorlage Nr. BV 044/25 als Anlage beigefügt. Auf diesen Schlussbericht wird hiermit Bezug genommen.

Unter Zugrundelegung der Ausführungen im Schlussbericht vom 29.04.2025 kann zusammenfassend bemerkt werden, dass die Haushaltssatzung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 mit einem ausgeglichenen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt abschließt, die Jahresrechnung 2023 ordnungsgemäß aufgestellt und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan im Wesentlichen eingehalten wurden.

Gravierende Beanstandungen, welche eine Entlastung des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten gemäß § 80 Absatz (3) ThürKO ausschließen würden, haben sich bei der Prüfung des Jahresrechnung 2023 nicht ergeben. Das Prüfergebnis lässt die Entlastung des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten zu.

Gemäß § 80 Absatz (3) ThürKO hat der Stadtrat auf der Grundlage des Schlussberichtes des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes über die Feststellung der geprüften Jahresrechnung sowie in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten zu entscheiden.