Vorlage - BV 010/25  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Entwurf zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Wohngebiet „Krumme Hohle“ der Stadt Schmalkalden, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000 mit textlichen Festsetzungen (Planteil 1 von 2), der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000/2.000 (Planteil 2 von 2) sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht, wird in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 07.02.2025 gebilligt.
2. Der Entwurf zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Wohngebiet „Krumme Hohle“ der Stadt Schmalkalden, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000 mit textlichen Festsetzungen (Planteil 1 von 2), der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000/2.000 (Planteil 2 von 2) sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht, ist in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 07.02.2025 zusammen mit den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die 3. öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Wohngebiet „Krumme Hohle“ der Stadt Schmalkalden zu unterrichten.
4. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.
5. Der Beschluss des Stadtrates Nr. 140/24S vom 09.12.2024 zur Billigung und Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Krumme Hohle“ wird aufgehoben.

Begründung:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Krumme Hohle“ erfolgte mit Beschluss des Stadtrates vom 04.04.2022 (Beschluss-Nr.: 027/22S). Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplans wurde vom Stadtrat am 26.06.2023 gefasst (Beschluss-Nr.: 105/23S). Die 1. öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 24.07.2023 bis einschließlich 01.09.2023. Durch den Wegfall des §13b BauGB wurde am 09.12.2024 (Beschluss-Nr.: 140/24S) ein erneuter Billigung- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die 2. öffentliche Auslegung wurde vom 17.12.2024 bis einschließlich 22.01.2025 durchgeführt.

Mit einem Rundschreiben des TLVwA (Referat 340 Bauleitplanung) wurde im Januar 2025 darüber informiert, dass eine Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB ausschließlich im Internet bundesrechtlich nicht zulässig ist. Es bedarf daher stets einer analogen Bekanntmachung jenseits des Internets, z. B. in einem gedruckten Amtsblatt, einer Tageszeitung oder durch Aushang. Verstöße gegen § 3 Abs. 2 BauGB sind für die Rechtswirksamkeit von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB beachtlich. Sie können zur Unwirksamkeit der Planung bzw. Satzung führen (§ 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Aus diesem Grund wird die Hauptsatzung hinsichtlich § 3 BauGB angepasst und die Veröffentlichungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Krumme Hohle“ muss wiederholt werden.