Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker  

-          Als Schulungstermin für das Ratsinformationssystem Allris wird den Mandatsträgern der 26.11.2020 um 17.00 Uhr im Bürgerhaus „Werra-Aue“ Wernshausen vorgeschlagen. Drei Stadträte können den Termin aufgrund einer GEWAS-Sitzung nicht wahrnehmen. Für sie wird ein Ersatztermin gefunden. Ansonsten wird der Termin bestätigt. Es folgt noch eine schriftliche Einladung.

-          Herr Liebaug kritisiert, dass die Ergebnisse aus den Gesprächen mit Sofidel über große Planungen im OT Wernshausen der Ortsteilrat erst aus der Presse erfahren musste.

-          Herr Kaiser gibt den Hinweis, dass auf der Internetseite der Stadt Schmalkalden die Satzungen und rechtlichen Grundlagen veröffentlicht sind. Hier sollte geprüft werden, ob sie auch auf aktuellen Stand sind.

-          Herr Abicht hat folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage im Stadtgebiet vorliegt?

Herrn Hilpert ist das nicht bekannt.

2. Liegt der Fördermittelbescheid für die Revitalisierung des Standortes ehemalige Großbäckerei vor?

Fördermittel können noch nicht abgerufen werden, da keine Rechnungen vorliegen.

3. Ist der Breitbandausbau in der Stadt fortgeschritten?

Die Telekom hat zu 90 % den Breitbandausbau realisiert. Außerdem werden bei allen Straßenbaumaßnahmen der Stadt die Voraussetzungen bis zum Grundstück geschaffen. Noch nicht erschlossen ist der Bereich Volkers und Dippach.

4. Des Weiteren wird der Zustand der „Villa Hubert“ angesprochen.

Viele Jahre wurde ein Bauwagen als Jugendtreff auf einem Privatgrundstück in Weidebrunn genutzt, der ein Schadfleck darstellt und vom Grundstückseigentümer zu entsorgen ist.

Die Ordnungsamtsleiterin teilt mit, dass ein Vororttermin angedacht ist. Sie weist aber auch darauf hin, dass die entstandenen Probleme privatrechtlich sind.

-          Auf die Anfrage von Frau Schellenberg in der letzten Stadtratssitzung in Bezug auf den Umgang mit den eingegangenen Mängelzetteln teilt der Bauamtsleiter Folgendes mit:

. Im Jahr 2020 sind 34 Mängelzettel hinsichtlich Reparatur der Straßenbeleuchtung eingegangen, die zu 80 % abgearbeitet sind.

. 7 Mängelzettel in Bezug auf Wegebau, von denen 80 % erledigt sind;

. 5 Mängel im Bereich Gewässer, die an die zuständige Behörde weitergeleitet wurden;

. 14 Straßenschädenmängel, die zu 40 % abgearbeitet sind; Die meisten Mängel beziehen sich auf Straßen, die in vergangenen Jahren eine Tränkdecke erhielten und diese sich langsam auflöst.

Die Straßenbeleuchtungsmängel werden von der Verwaltung abgearbeitet, wobei die Bürger keine keine Nachricht erhalten.

Bei allen anderen eingehenden Mängelzetteln erhalten die Bürger eine Zwischennachricht.

-          Auf Nachfrage von Frau Schellenberg hinsichtlich der heute ausgereichten Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Schmalkalden wird mitgeteilt, dass diese aktuell ist, weil noch formelle Änderungen erfolgt sind.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.