Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker  

• Der Bürgermeister kündigt für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 12.10.2020 folgende Tagesordnungspunkte an:

Aus der heutigen Sitzung:

. Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Schmalkalden

. Erstreckungssatzung

. Aufhebung der Haushaltssperre auf der Haushaltsstelle 6300.9400

Neu:

. Ausschreibungsverfahren für die Lieferung von elektrischer Energie

  Hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung (da die Zuschlagsfrist voraussichtlich 

            am 30.11.2020 endet)

• Als neuer Schulungstermin Softwareprogramm Allris für die Mandatsträger wird der 26.11.2020 um 17.00 Uhr vorgeschlagen. Die Fraktionen möchten das bitte besprechen und in der Stadtratssitzung am 12.10.2020 diesen Termin möglichst bestätigen.

• Der Bürgermeister teilt mit, dass in der Zeit von Samstag zu Sonntag eine massive Sachbeschädigung erfolgte. Alle 7 Leuchten in der Westendstraße wurden im Gesamtwert von ca. 7 T€ zerstört. Anzeige wurde erstattet. Die Bevölkerung wird bei der Tätersuche um Mithilfe gebeten.

• Zwischenzeitlich fand noch einmal ein Gesprächstermin mit dem Forstamtsleiter statt, der über die aktuelle Situation im Stadtwald berichtete. Die Situation im Stadtwald ist extrem schwierig und gerät außer Kontrolle. Durch umfangreiche Bemühungen des Forstamtes ist es jedoch bis jetzt immer gelungen, das geerntete Holz fast im vollen Umfang zu veräußern.  Darüber hinaus sind auch die Wege in einem schlechten Zustand.

• Auf Forderung des Ortsteilrates Mittelstille wurde das Haus Straße der Freundschaft 1 im II. Quartal in städtisches Eigentum übernommen und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurde eine Folie angebracht, dass der Putz nicht auf die Straße bröckelt. Aus Kostengründen wurde die vorhandene Folie von der Landesgartenschau verwendet.

In der Ortsteilratssitzung am 24.09., an der der Bürgermeister teilnahm, wurde die weitere Verfahrensweise mit dem Objekt diskutiert. Ziel des Ortsteilrates war es, die Scheune zu erhalten und sie als Festscheune zu nutzen. Der Bürgermeister lehnt den Vorschlag ab, da ausreichend Räumlichkeiten für Feierlichkeiten vorhanden sind.

Daraufhin wurde folgende Lösungsvariante vom Bürgermeister vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt. Es sollte der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Grundstück in Erwägung gezogen werden mit Blick auf das Jahr 2024, da 2023/2024 entsprechend der Feuerwehrkonzeption ein neues Feuerwehrfahrzeug mit Wassertank zur Anschaffung vorgesehen ist. Das neue Fahrzeug passt aufgrund der Größe nicht in das vorhandene Gerätehaus. Die Baumaßnahme kann jedoch nur verwirklicht werden, wenn die Scheune zurückgebaut und das jetzige Feuerwehrgerätehaus veräußert wird. Der Abriss der Scheune könnte 2021/2022 unter Berücksichtigung einer möglichen Förderung in Angriff genommen werden.

• Herr Abicht gibt den Hinweis, dass in den Waldbereichen Gieselsberg, Mommelsteinweg ein Harvester mit Raupenfahrwerk arbeitet, der massiv die Wege zerstört.

Des Weiteren bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob das Scheddern von Holz mit Umwandlung in Briketts möglich ist. Somit würde zumindest eine Energieressource gesichert, wenn das Holz keinen Absatz findet.

Der Bürgermeister teilt mit, dass bereits einiges Holz geschnitten und in Springstille eingelagert wurde. Es muss sich aber überlegt werden, wie mit dem Restholz umgegangen wird.

• Herr Liebaug bezieht sich auf den Vandalismus in der Stadt. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl und die Schwere der Zerstörung immer mehr zunimmt. Aufgrund dessen hat sich seine Fraktion kurzfristig entschieden, einen Antrag für den Stadtrat einzubringen, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Herr Liebaug übergibt dem Bürgermeister dazu eine entsprechend vorbereitete Beschlussvorlage von der Fraktion der CDU und FDP. Ziel soll es sein, möglicherweise eine Benutzungsordnung für die Parks und die öffentlichen Anlagen der Stadt zu erstellen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, inwieweit  Videotechnik zum Einsatz kommen kann und ob gegebenenfalls auch eine Einzäunung des Westendparks möglich ist, um das Areal in den Nachtstunden absperren zu können, um den Vandalismus entgegenzuwirken und den Caravanstellplatz zu schützen.

Der Bürgermeister möchte das Thema nicht in der Presse austragen. Bestimmte Festlegungen über das Verhalten sind geregelt. Derzeit wird sich damit beschäftigt, wie nach 22 Uhr der Umgang zu regeln ist. Videotechnik kann aufgrund der Datenschutzgrundverordnung in öffentlichen Parks nicht eingesetzt werden.

Der Bürgermeister spricht sich gegen eine Einzäunung des Westendparkes aus, da aus seiner Sicht damit die Qualität verschlechtert wird. Außerdem gab es bisher wenige Probleme mit dem Westendpark. 

Der Bürgermeister versichert, die Beschussvorlage auf die Tagesordnung zu nehmen. Er wird sich auch dazu äußern, da er die Vorgehensweise für falsch hält.

Herr Liebaug ergänzt, dass es in Bezug auf den Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum ein Wandel beim Datenschutzbeauftragten gegeben hat. Andererseits gibt es im Landtag derzeit eine Initiative mit dem Ziel, den Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum wesentlich zu vereinfachen. Er weist nochmals darauf hin, dass mit der Beschlussvorlage lediglich die Bitte geäußert wird, Maßnahmen zu prüfen, um dem Vandalismus entgegenzuwirken.

Herr Dr. Svoboda gibt zu bedenken, dass über die Rückbaumaßnahmen von den Landesgartenschauflächen damals lange diskutiert wurde. Aus heutiger Sicht hat sich bewährt, dass nicht alles abgesperrt wurde.

• Auf Nachfrage von Herrn Reich wird mitgeteilt, dass die Erstreckungssatzung nicht terminlich nach hinten verschoben werden kann, da sonst das Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2021 aufgrund der Veröffentlichung im Amtsblatt nicht gehalten werden kann.

• Herr Abicht nimmt Bezug auf die Anfrage seiner Fraktion zur Entwicklung des Gewerbegebietes an der B 19 und äußert die Bitte, von der Wirtschaftsförderin prüfen zu lassen, ob die damals interessierten Unternehmen ihre Willensbekundung aufrechterhalten. Möglicherweise haben sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation Änderungen ergeben.

Der Bürgermeister erläutert, dass dem Landesverwaltungsamt damals eine Übersicht über interessierte Unternehmen mit einer Gesamtfläche von etwa 18 - 20 ha vorgelegt wurde. Zwischenzeitlich gibt es noch mehr Bewerber, sicherlich auch durch die Presseveröffentlichungen. Der Bürgermeister wird die damalige Liste auf Aktualität prüfen lassen.

• Auf die Anfrage von Herrn Hammen wird erläutert, dass der Versteigerungstermin für das Areal Weidebrunner Tor 1 (ehemalige Freundschaft) bereits war und die Stadt sich am Mindestgebot (rd. 8.500) beteiligt hat. Das Verfahren wurde einstweilig eingestellt, da die Mindestpreisgrenze nicht erreicht wurde. Es wird einen weiteren aber letzten Versteigerungstermin (5.) in etwa 6 - 9 Monaten geben. Die Stadt wird jetzt dem Verfahren beitreten. Es wird davon ausgegangen, dass die Eigentumsfrage bis Mitte nächsten Jahres geklärt wird.

ANLAGE:

Übersicht über die geplanten Straßeninstandsetzungen